Schmuckkauf in der Türkei

Viele Urlauber sind nunmehr wieder zurück in der Heimat und hatten neben Souvenirs auch vielleicht ein (oder mehrere) Schmuckstücke aus der Türkei im Gepäck.

Doch oftmals ist es so, dass das so schöne Schmuckstück, das bei Sonne und Urlaubslaune teuer aussah, nicht annähernd so viel Wert ist, wie bezahlt wurde.

Die Verkaufstouren laufen oft nach dem selben Muster ab:
Im Hotel werden Besichtigungen angeboten. Da man etwas von Land und Leuten sehen will, werden diese gerne gebucht.
Den angekündigten Besuch in der Schmuckfabrik nimmt man dabei in Kauf, vielleicht „findet man ja etwas“, so der Gedanke der Urlauber.

Die Besichtigung der Sehenswürdigkeit ist meist kurz, die Schmuckfabrik steht an.

Es werden Schmuckstücke gezeigt, die Preise werden schnell heruntergehandelt.

Zurück in Deutschland, wenn man die Ware versichern will, da sie ja angeblich das doppelte wert sei, was man ausgegeben habe, stellen sich die Schnäppchen vielleicht als viel zu teuer erkaufte Waren heraus. Sie sind vielleicht nur die Hälfte des gezahlten Preises (der ja angeblich ein Schnäppchen sein sollte) wert.

Vielen denken jetzt: ich habe gegen einen Händler in der Türkei gar keine Chance, da das nichteinmal EU-Ausland ist.

Das ist jedoch falsch.

Der Kaufvertrag kann angefochten werden, die türkischen Firmen haben auch hier in Deutschland Anwälte, die sie vertreten. Das erleichtert die Korrespondenz.

Daher geben wir folgende Tips:

1. Lassen Sie den Schmuck schnellstmöglichst schätzen

2. Zahlen Sie keine Restzahlungen, die noch offen sind, bevor Sie nicht Rücksprache mit einem Rechtsanwalt, der auf diesen Schmuckauf spezialisiert ist, gehalten haben.

3. nehmen Sie Kontakt zu einem Rechtsanwalt auf. Gerne helfen wir ihnen weiter.

Alles rund um Weihnachtsgeschenke…

Alles rund um Weihnachtsgeschenke

Wie verhalte ich mich, wenn mir meine Weihnachtsgeschenke nicht gefallen bzw. einen Mangel haben?
Dies soll im Folgenden näher erläutert werden:

1. Umtausch: Geld zurück
Wer in einem Ladengeschäft eine Ware kauft, die jedoch dem Beschenkten nicht gefällt, so besteht kein generelles Anrecht auf Umtausch. Daher sollte dies mit dem Geschäft vorher (am besten schriftlich) abgesprochen werden, denn viele Geschäfte sichern einen solchen Umtausch zu.

2. Umtausch, Gutschein erhalten, ist das rechtens?
Oftmals erhält man in Geschäften auch nur einen Gutschein für Ware, die einem nicht mehr gefällt. Dies ist rechtens. Wie bereits erwähn, gibt es keinen Anspruch von einwandfreier Ware, sodass der Händler hier aus Kulanzhandelt – daher kann er auch statt Geld einen Gutschein herausgeben.

3. Die Ware hat einen Mangel
Anders sieht es aus, wenn die Ware einen Mangel hat.
Hier hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung gem. §439 BGB und kann als Verbraucher selber wählen, ob er eine neue Sache (Nachlieferung) haben möchte oder einer Reparatur (Nachbesserung) zustimmt.
Zu beachten ist hierbei, dass oftmals die Händler die Sachen einschicken wollen, auch wenn sie problemlos eine neue Sache übergeben könnten. Das dauert oftmals lange und man muss nochmals zum Laden fahren. Hierauf muss sich der Verbraucher nicht einlassen.
Erst wenn beides nicht möglich ist, hat der Käufer das Recht auf Rücktritt, Minderung und Schadensersatz.

4. Widerrufsrecht
Oftmals wird irrig angenommen, dass man im Ladengeschäft ein 14-Tägiges Widerrufsrecht hätte. Das ist nicht der Fall. Dieses gibt es nur beim Onlinehandel, per Telefon oder bei der klassischen Haustürsituation. Wenn man vorher über sein recht belehrt wird, kann diese Frist auch auf 1 Monat ausgeweitet werden.
Hier sollte rechtzeitig reagiert werden, es reicht aber die Rücksendung der Ware aus.

Es ist hierbei zu beachten, dass oft Händler die hin- und Rücksendekosten nicht erstatten. Dies ist aber ab einem Wert der zurückzusendenden Ware von mehr als 40 € und wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

5. Privatverkauf im Internet
Zu beachten ist, dass im Internet das Widerrufsrecht jedoch nicht gilt, wenn man die Ware von Privat kauft. Dann kann sogar wirksam die Gewährleistung ausgeschlossen werden.
Hierauf ist unbedingt zu achten.

Man hat jedoch auch dann ein Recht zur Anfechtung, wenn man nachweisen kann, dass man getäuscht wurde (§123 BGB).
Auch ist darauf zu achten,d ass oftmals Händler als Privatpersonen auftreten, um keine Gewährleistung einzuräumen. Dies ist nicht zulässig.

Wenn es Unstimmigkeiten gibt, sollte jedoch nicht zu lange gezögert werden, sondern ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden.

In diesem Sinne wünschen wir allen eine schöne, gesegnete Weihnachtszeit und ein frohes neues Jahr.

Die Facebookfallen

Die Facebook-Fallen

Dass bei der Benutzung der Internetplattform Facebook so einiges schief laufen kann, hat bereits die ungewollte Einladung tausender Facebook-User zu dem Geburtstag einer jungen Hamburgerin vor wenigen Monaten.
Doch auch viele rechtliche Fallen lauern bei der Benutzung von Facebook.

1. Die Verwendung von Bildern und Videos
Sofern man in Facebook Bilder hochlädt, sollte man Folgendes beachten:
- die Urheberschaft des Bildes muss eindeutig geklärt sein. Lädt man ein Bild eines fremden Fotografen hoch, der dessen Verwendung nicht zugestimmt hat, kann dies zu teuren Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung führen.
Nur der Urheber hat nach §§15 ff UrhG das ausschließliche Recht sein Werk zu verwerten, also u.a. zu vervielfältigen (§16 UrhG) oder zu verbreiten (§17 UrhG).

- Dies gilt auch für die Verwendung von Comics und Zeichnungen. Auch hier ist der Erwerb der Lizenz erforderlich. Vorsicht ist auch bei einer Parodie oder beim Nachzeichnen geboten.

- Hat man ein Bild von einem Fotografen erworben, so ist dieser vorab zu fragen, ob das Bild auch öffentlich genutzt werden kann, da einige Fotografen nicht zugleich auch das Recht zu dieser Nutzung mitveräußern.

- Auch dürfen nicht eigene Bilder mit fremden als Kollage zusammengefügt werden (z.B. mit Disneyfiguren, Prominenten oder Cartoons, die man „irgendwo im Netz“ gefunden hat) oder Figuren, Prominente und Bilder fremder Urheber in sonstiger Weise verändert werden, z.B. eine Comicfigur mit Hut, Mantel oder anderer Nase verändert werden, der Hintergrund anders gefärbt oder Schatten oder Namenszüge entfernt werden. Nach §23 UrhG ist die Veröffentlichung von bearbeiteten oder anders umgestalteten Werken auch nur mit Einwilligung des Urhebers zulässig.
Inwieweit nun ein eigenes Werk unter bloßer Vorlage eines anderen Werkes vorliegt, das nach §24 UrhG zulässig wäre, ist vom Laien nur schwer beurteilbar und würde letztendlich der richterlichen Auslegung bedürfen. Im Verlierensfalle kann dies jedoch teuer werden, weshalb wir dazu raten, grundsätzlich keine fremden Werke umzugestalten.

- Auch ist mit der Veränderung von musikalischen Beiträgen Vorsicht geboten.
So ist es nicht zulässig, wenn Lieder (z.B. aus einem Film) kopiert werden und auf einen eigenen Filmbeitrag aufgespielt werden (§24 UrhG).

- Selbst bei der Veröffentlichung von fremden Videos, die etwa auf YouTube gefunden wurden, oder Musik ist Vorsicht geboten. Selbst im Falle einer kurzen Tonfolge bereits der urheberrechtliche Schutz greifen – egal, ob es einem ganzen Lieb oder nur einem kurzen Werbesong entnommen wurde.

2. Die Verwendung von eigenen Fotos mit fremden Personen oder Bauwerken.
Auch wenn man den lustigen Menschen am Strand oder den nervigen Zimmernachbarn im Urlaub gerne anderen zugänglich machen möchte, so ist dies nicht zulässig.
Sofern auf einem Foto andere Personen abgebildet sind, diese aber nicht ausdrücklich um deren Genehmigung gefragt wurden, so ist das Foto umgehend aus Facebook zu löschen.
Anders sieht es aus, wenn etwa ein öffentlicher Umzug stattgefunden hat oder eine Landschaft fotografiert wurde und eine Person zufällig in der Menge oder weit entfernt zu sehen ist.

Selbst bei der Abbildung von Gebäuden ist Vorsicht geboten, denn dabei kommt es darauf an, wo sie fotografiert wurden (z.B. muss der Zugang zu diesem Gebäude ohne besondere Hilfsmittel von einem Ort möglich sein, der von der Allgemeinheit genutzt wird).
All dem vorstehend Geschrieben liegt im Übrigen eine Tatsache zu Grunde: Unwissenheit schütz vor Strafe nicht! Denn wenn die Abmahnung ins Haus flattert, kann man sich nicht darauf berufen, man hätte es nicht gewusst. Zahlen muss man auch bei Unwissenheit. Auch ist unerheblich, ob dieses „alle so machen“, wie wir oft hören, oder dass „die Anderen ja auch keine Abmahnungen erhalten“.
Dieser Artikel kann nur im Groben Aufklärung schaffen. Im Detail fragen Sie gerne eine auf Internetrecht spezialisierte Kanzlei.

Autochaos – Lösung in Sicht – Artikel im Delmenhorster Kurier

Nachdem nunmehr auch das ZDF über den Fall berichtet hat, kommt Bewegung in den Fall. Der Schrotthändler beseitigt die von ihm abgestellten Autos auf dem Gelände unseres Mandanten.

 

Hier der Artikel im “Delmenhorster Kurier von Janina Heyn:

Ärger um illegal abgeladene Schrottwagen in Hude: Das Autochaos lichtet sich

 
Hude-Altmoorhausen. Oliver Monsees traute seinen Augen nicht. Fassungslos und hilflos musste der Inhaber eines Lackierbetriebes in Altmoorhausen zusehen, wie sich im Sommer vergangenen Jahres auf der Wiese hinter seiner Werkstatt von Tag zu Tag immer mehr Schrottautos aneinander reihten. Ein Munderloher Autoverwerter hatte dort in offenbar nächtlichen Aktionen rund 250 Abwrackfahrzeuge illegal abgeladen. Doch mittlerweile lichtet sich das Autochaos auf dem Hinterhof. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch.

Der grüne Renault mit eingedrückter Windschutzscheibe schmiegt sich eng an den schwarzen Corsa, der seine knapp 200000 Kilometer auf dem Tacho hat. Etwa zwei Dutzend betagte Wagen anderer Marken stehen Stoßstange an Stoßstange daneben. ‘Bis vor Kurzem war hier alles voll, granatenvoll’, sagt Monsees und zeigt mit der Hand über den Hinterhof des rund 2500 Quadratmeter großen Betriebsgeländes. ‘Jeden Morgen, wenn wir zur Arbeit kamen, standen wieder mehr Fahrzeuge auf dem Hof’, erinnert sich Monsees.

Fristen ignoriert

Rückblick: Der Autoverwerter Erdal Sarigül suchte für Hunderte Schrottautos, die er aufgrund der Abwrackprämie angenommen hatte, aber nicht mehr unterbringen konnte, nach Ausweichflächen. Die fand er bei Monsees Nachbar, dem Inhaber einer Im- und Export GmbH, Holger Albers. Dabei landete allerdings ein Teil der Autos auch auf dem Hof von Monsees ‘Lackier- und Pflegezentrum’. Auch der Gemeinde gehört ein Streifen des zusammenhängenden Grundstückes, auf der Monsees und Albers im Sommer als natürliche Rasenmäher Schafe weiden lassen. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Strafverfahren gegenüber den Grundstückseigentümern und Erdal Sarigül ein.

So standen die Schrottautos etwa ein Dreivierteljahr bei Oliver Monsees auf der Wiese. Bis zum 12. März. An dem Tag hatte sich ein Fernseh-Team angekündigt. ‘Plötzlich fing Sarigül mit zwei Helfern und einem Schleppwagen an, die Autos abzutransportieren’, erinnert sich die Delmenhorster Rechtsanwältin Corina Seiter, die Monsees in der Angelegenheit vertritt. ‘Wir hatten ihm schon diverse Fristen gesetzt, von der keine eingehalten wurde’, erzählt Seiter. Eine neue Frist gibt Sarigül noch bis kommenden Mittwoch Zeit, die verbleibenden etwa 20 Schrottwagen abzuholen, macht die Rechtsanwältin deutlich.

Dass das Autochaos bald ein Ende hat, hofft auch die Gemeinde. Roland Arndt, Wirtschaftsförderer, fordert, dass das Gelände wieder komplett in den Zustand zurückversetzt wird, in dem es sich vor dem Schrottauto-Befall befunden habe. ‘Wir wollen die Fläche wieder sauber und rein’, sagt Albers. Schließlich liegen Unmengen zerbrochener Scheiben auf der Wiese. ‘Möglich ist natürlich auch, dass Benzin oder Öl ausgelaufen sind’, fürchtet Albers. Um eine Verseuchung der Fläche ausschließen oder bestätigen zu können, müssten Bodenproben entnommen werden. Das Ergebnis könnte für Monsees einen herben finanziellen Rückschlag bedeuten. Denn die rechtliche Lage ist für ihn prekär. Für eventuelle Umweltschäden haftet er selbst. ‘Ich habe mir einen Kostenvoranschlag für eine Bodensanierung machen lassen. Das kostet Minimum 8000 bis zu 40000 Euro’, erklärt der Werkstattinhaber und fügt hinzu: ‘Das wäre ein ganz schönes Brett.’ Ob die restlichen Autos fristgerecht verschwinden, wisse er nicht.

Der Autoverwerter Sarigül versicherte gegenüber unserer Zeitung, dass er längst alle Autos von Monsees Grundstück entfernt habe. ‘Letzte Woche haben wir alle abgeholt. Monsees weiß wohl nicht, wo die Grenze verläuft. Was da noch steht, befindet sich nicht auf seinem Grundstück’, betont Sarigül. Die Überbleibsel der Auto-Zwischenlagerung, wie beispielsweise die zerbrochenen Scheiben, werde er noch entfernen. Zudem erhebt der Autoverwerter schwere Vorwürfe gegen Monsees: ‘Wir haben die Kripo eingeschaltet. Monsees hat Ersatzteile von den Fahrzeugen abmontiert’, behauptet Sarigül.

Das Ärgernis scheint sich somit fortzusetzen. Monsees hofft derweil, dass das Strafverfahren gegen ihn eingestellt werde. ‘Wir denken, Ende des Monats eine Entscheidung von der Staatsanwaltschaft zu bekommen’, sagt Rechtsanwältin Seiter”.

 

Bushido wegen Plagiatsvorwürfen verurteilt

Das Landgericht Hamburg veruteilte den Berliner Rapper Anis Mohamed Ferchichi (Künstlername: „Bushido“ wegen Verletzung von Urheberrechten zu einer Zahlung von 63.000 € Schadensersatz an die französische Gothic-Band Dark Sanctuary. Zudem muss er die beteffenden Platten aus dem Handel nehmen. Insbesondere sind

Ihm wird vorgeworfen, leicht Tonfolgen aus 4 von deren Alben leicht verändert und für 16 seiner eigenen Titel verwendet zu haben.

Das Urteil ist jedoch noch mit der Berufung angreifbar und daher nicht rechtskräftig.

Eine Liste der Titel findet sich hier:

 http://zeitzeuge.blog.de/2008/10/06/musik-bushido-klaut-nox-arcana-4830657/

Die Richtigkeit der Liste kann durch uns jedoch nicht überprüft werden.

Betroffen sind aber auch Sampler wie “Bravo Hits 56″, oder “The Dome Vol. 41″.

Besonders interessant ist das Urteil, da Bushido selber seine Fans munter abmahnt wegen Urheberrechtsverletzungen.

Sollten Se daher eine Abmahnung erhalten, wenden Sie sich unbedingt an einen Anwalt und halten sie die genannten Fristen ein.

Gerne helfen wir Ihnen hier weiter!

Sendung “Hallo Deutschland” ZDF RAin Dr. C. Seiter

In einem Beitrag über das uerlaubte Abstellen von Altautos im Rahmen der Abwrackprämie gab Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter ein Interview in der Sendung “Hallo Deutschland” am 13.3.2010.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/996082/Unerlaubter-Schrottplatz#/beitrag/video/996082/Unerlaubter-Schrottplatz

Quelle: www.zdf.de

Dreharbeiten 10.3.2010 für “Hallo Deutschland” ZDF

Hier ein paar Fotos der Dreharbeiten des ZDF, Sendung “Hallo Deutschland” in Hude. Hier stand Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter Rede und Antwort.

 SENDETERMIN: 11.3.2010, 17:15 Uhr im ZDF

ZDF-InterviewZDF-Interview

Schrott-Autos sollen nun bald verschwinden – Artikel in der NWZ

Schrotthändler will Autos in Hude vom Hof holen – Artikel in der Nord-Wetszeitung, Autor Christian Korte vom 18.2.2010

ALTLASTEN - Erlaubnis zum Abstellen offenbar von anderem Nachbarn erhalten

Hatten/Hude – In dem Fall um angeblich widerrechtlich abgestellte Schrottautos auf dem Gelände eines Lackierbetriebs in Altmoorhausen (Gemeinde Hude) hat sich jetzt eine Delmenhorster Rechtsanwaltskanzlei zu Wort gemeldet.Sarigül erklärte außerdem, die Wagen würden in den kommenden Wochen von dem Grundstück entfernt und verwertet, angesichts der riesigen Menge von Fahrzeugen, die er durch die Abwrackprämie bekommen habe, seien die Kapazitäten allerdings völlig ausgelastet.”

Dr. Corina Seiter, die Firmenchef Oliver Monsees in einem von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Strafverfahren vertritt, erklärte, es sei „weder für unseren Mandanten Herrn Monsees noch für unsere Kanzlei ersichtlich, woher die Meldung über die angebliche Insolvenz des Schrotthändlers stammt, da dies weder von unserem Mandanten so behauptet wurde noch nach unseren Kenntnissen den Tatsachen entspricht.“

Auch Autoverwerter Erdal Sarigül, der im angrenzenden Gewerbepark Munderloh (Gemeinde Hatten) die Autoverwertung Ersa betreibt, erklärte gegenüber dieser Zeitung, weder er noch sein Unternehmen seien insolvent.

Sarigül hat nach eigenen Aussagen rund 800 Autos, die er nach Anlaufen der Abwrackprämie angenommen hatte, auf zusammenhängenden Grundstücken in Altmoorhausen abgestellt, weil er auf dem eigenen Gelände keine ausreichenden Flächen zur Verfügung hatte.

Dafür habe er bei dem Unternehmer Holger Albers, dem ein Teil der Fläche gehört, die Erlaubnis eingeholt. Albers bestätigte auf Nachfrage, er habe Sarigül die Erlaubnis erteilt.

Abwrackautots illegal auf Hof abgestellt – Artikel in der NWZ

Abwrackautos sollen bald verschwinden – Artikel in der Nordwestzeitung, Autor Christian Korte vom 18.2.2010

ALTLASTEN – Streit um Fahrzeuge in Altmoorhauser Gewerbegebiet – Verwertung mit Hochdruck

Sorgen für Ärger: Hunderte Schrottautos stehen auf dem Grundstück in Altmoorhausen. Sie sollen so schnell wie möglich abtransportiert und verwertet werden.

DIE AUTOS GEHÖREN DER FIRMA „ERSA“ IM MUNDERLOH. INHABER ERDAL SARIGÜL HATTE AUSWEICHFLÄCHEN GESUCHT.

VON CHRISTIAN KORTE

Munderloh/Altmoorhausen – Aufregung um Schrottautos: Weil er die Unmengen von Autos, die ihm durch die Abwrackprämie der Bundesregierung angeboten wurden, nicht mehr unterbringen konnte, suchte der Munderloher Autoverwerter Erdal Sarigül nach Ausweichflächen.

Die fand der Betreiber der Autoverwertung „Ersa“ unter anderem im nahen Gewerbegebiet an der Autobahn auf dem Gebiet der Gemeinde Hude in Altmoorhausen. Weil ein Teil der Autos auch auf dem Gelände des „Lackier- und Pflegezentrums Hude“ landeten, gibt es jetzt Streit zwischen dessen Geschäftsführer Oliver Monsees und Erdal Sarigül, auch die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Ohne sein Wissen und ohne sein Einverständnis seien die Fahrzeuge auf dem Gelände des Betriebs abgestellt worden, klagte Monsees (NWZ berichtete). Sarigül erklärte am Mittwoch, er habe die Erlaubnis von Holger Albers erhalten, dem ebenfalls ein Teil der fraglichen Fläche – sonst eine Schafweide – gehört. Albers bestätigte, dass er Sarigül erlaubt habe, die Autos dort für eine Weile abzustellen. Es habe sechs bis acht Wochen gedauert, bis die Fläche mit Autos voll gestellt gewesen sei, erklärt Sarigül.

Die Kanzlei der Delmenhorster Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter, die Oliver Monsees in dem Verfahren vertritt, erklärte wie zuvor ihr Mandant, dass Monsees nicht beteiligt gewesen sei und nachweislich auch nicht gefragt wurde, ob die Autos auf dem Betriebsgrundstück abgestellt werden dürften. „Er wurde quasi vor vollendete Tatsachen gestellt.“

Die Kanzlei habe Sarigül zur Zahlung von Schadensersatz als auch die Untere Abfallbehörde zur Beseitigung der Fahrzeuge aufgefordert. Bislang hätten beide Seiten nicht auf die Schreiben reagiert, so die Rechtsanwältin. Außerdem sei nicht ersichtlich, woher die Information über eine angebliche Insolvenz Sarigüls stamme. Weder habe Monsees dies behauptet, noch entspreche es nach dem Wissen der Kanzlei den Tatsachen.

Auch der Wirtschaftsförderer der Gemeinde Hude, Roland Arndt hatte beklagt, dass Autos unerlaubt auf Gemeindegrund abgestellt worden seien. Dass ein weiterer Teil der Fläche im Besitz der Gemeinde Hude ist, habe er nicht gewusst, erklärte Sarigül daraufhin. Vor dem Gespräch mit Albers habe er bei der Gemeinde Hude nach Ausweichflächen angefragt. Diese anzukaufen hätte aufgrund des Zeitdrucks aber zu lange gedauert.

Roland Arndt selbst habe ihm dann empfohlen, sich bei den Anliegern zu erkundigen. Erst danach habe er mit Albers gesprochen. Arndt habe außerdem davon gewusst, dass seine Fahrzeuge auf dem Gelände standen.

Am Mittwoch erklärte Arndt gegenüber der NWZ, Sarigül habe ihm zugesagt, dass die Fahrzeuge bis Ende März Stück für Stück entfernt und der Verwertung zugeführt werden sollten.

Auch Sarigül betonte, sein Betrieb arbeite mit Hochdruck daran, alle in seinem Besitz befindlichen Fahrzeuge zu verwerten. Sowohl seine Angestellten als auch alle Geräte seien absolut ausgelastet.

Außerdem erklärte der Firmeninhaber, sein Betrieb werde ständig vom Landkreis Oldenburg überwacht. Dieser kontrolliere, dass alle Fahrzeuge die „Ersa“ angenommen habe, auch ordnungsgemäß verwertet würden.

Hilfe für Haiti

Auch die Kanzlei Dr. Seiter hat für diese Kinder gespendet.

http://www.haitihilfe-online.de/

Ich denke, dass die Kinder jeden Cent gebrauchen können.

Das Leid ist dort enorm.

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