Das Finanzamt muss Steuerbescheide nicht in Bezug auf alle anhängigen steuerlichen Streitfragen “offen” halten (FG Köln, 10 K 3795/06). Das bedeutet: Steuerpflichtige haben keinen Anspruch darauf, dass in einen Einkommensteuerbescheid ein Vorläufigkeitsvermerk aufgenommen wird, durch den der Bescheid hinsichtlich sämtlicher beim Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof und Europäischen Gerichtshof anhängigen steuerrechtlichen Verfahren für vorläufig erklärt wird.
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Verfasst am 19. November 2008 | Kategorie/n: Sonstiges • Steuerberatung
Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 14.02.2007 zum Aktenzeichen II R 69/05 entschieden, dass der Erwerb von Betriebsvermögen nur dann erbschaftsteuerrechtlich oder schenkungsteuerrechtlich begünstigt ist, wenn das Vermögen sowohl beim Erblasser/Schenker als auch beim Erwerber als Betriebsvermögen einzustufen ist. Damit hat der BFH die gelegentlich vertretende Auffassung verworfen, es genüge, wenn das Vermögen nur beim Erwerber Betriebsvermögen geworden sei.
Verfasst am 19. November 2008 | Kategorie/n: Allgemeines Wirtschaftsrecht • Steuerberatung
Der BFH hat die Ansicht der Finanzverwaltung bestätigt, dass das Finanzamt die Eigenheimzulage herabsetzen darf, wenn es nachträglich feststellt, dass ein Steuerzahler die Einkommensgrenzen überschritten hat. Dieses soll selbst dann gelten, wenn der Betroffene zwar bereits im Antrag das korrekte und zu hohe Einkommen erklärt hat, aber das Finanzamt diesen Eintrag übersehen hat.
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Verfasst am 19. November 2008 | Kategorie/n: Sonstiges • Steuerberatung
Steuerbescheide sollten überprüft werden, wenn zwischen 1.1.2003 und 31.7.2006 Überbrückungsgeld von der Bundesagentur für Arbeit bezogen und dieses in der Steuererklärung angegeben wurde. Ggf. ist eine nachträgliche Steuererstattung möglich, da das Überbrückungsgeld aufgrund einer Gesetzesänderung seit dem 1.1.2003 nicht mehr dem Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG unterliegt, diese Rechtsänderung aber möglicherweise vom Finanzamt beim Erlass des Steuerbescheides möglicherweise nicht berücksichtigt worden ist. Denn lange Zeit war in vielen Bewilligungsbescheiden der Bundesagentur für Arbeit weiterhin das Überbrückungsgeld als Lohnersatzleistung ausgewiesen worden, die in der Steuererklärung angegeben werden muss. Die Finanzämter bezogen das Überbrückungsgeld in den Progressionsvorbehalt mit ein und erhöhten dadurch den Steuersatz auf das Übrige zu versteuernde Einkommen.
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Verfasst am 19. November 2008 | Kategorie/n: Sonstiges • Steuerberatung
Das Bundesverfassungsgericht hat am 31. Januar 2007 die lang erwartete Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts veröffentlicht.
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Verfasst am 19. November 2008 | Kategorie/n: Sonstiges • Steuerberatung
Bei Rentnern, Pensionären und Selbstständigen ist zumeist die Berechnungsmethode nach altem Recht für den Abzug der Versicherungsbeiträge günstiger. Das liegt vor allem daran, dass für diese Personengruppen der Vorwegabzug nicht gekürzt wird. Unklar war bisher, ob der Vorwegabzug zu kürzen ist für Arbeitslohn, der aus einem früheren Beschäftigungsverhältnis stammt.
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Verfasst am 19. November 2008 | Kategorie/n: Allgemeines Wirtschaftsrecht • Steuerberatung
Das Gesetz vom 7.12.2006 ist im Bundesgesetzblatt vom 12.12.2006 verkündet worden (siehe www.bundesgesetzblatt.de) und am 13.12.2006 in Kraft getreten. Es ergeben sich hierdurch neue Regelungen für Ausschüttungen, Unternehmensumwandlungen und die Liquidation von Unternehmen, u. a.:
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Verfasst am 18. Oktober 2008 | Kategorie/n: Steuerberatung
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.01.2007 lässt sich das Vermögen noch auf der Grundlage des bisherigen – oft günstigeren – Rechts übertragen.
Jedoch ist hier Eile geboten. Denn das alte Recht ist nur noch bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber anwendbar. Spätestens ab Verkündung des neuen Rechts werden sowohl Schenkungen als auch Übertragungen im Erbfall zumeist erheblich teurer. Nach neuem Recht müssen dabei alle Vermögensgegenstände mit dem gemeinen Wert (Verkehrswert) bewertet werden. Nach altem Recht werden dagegen Vermögensübertragungen, insbesondere von bebauten Grundstücken, Anteilen an Personengesellschaften sowie Anteilen an Kapitalgesellschaften, zu deutlich geringeren Wertansätzen der Besteuerung unterworfen.
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Verfasst am 18. Oktober 2008 | Kategorie/n: Steuerberatung
Dem BFH ist zur Entscheidung vorgelegt, ob die seit 2004 gültige Abzugsbeschränkung für Kosten des Erststudiums und der ersten Ausbildung gegen das Grundgesetz verstößt. Kosten hierfür sind seitdem nur noch als Sonderausgaben bis höchstens 4.000 Euro abziehbar. Für viele Steuerzahler ein großer Nachteil, da Sonderausgaben nicht zu einem Verlust führen dürfen und sich die Aufwendungen bei den meisten Betroffenen (sofern diese keine eigenen Einkünfte haben) deshalb steuerlich nicht auswirken.
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Verfasst am 18. Oktober 2008 | Kategorie/n: Steuerberatung
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Erleichterung der Unternehmensnachfolge vorgelegt.
Hierzu erklärt das BMF:
Die Neuregelung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmensnachfolge soll jene Unternehmen stärken, die ihrer arbeitsmarktpolitischen und gesellschaftlichen Verantwortung langfristig nachkommen, und gegenüber dem bisherigen Recht zielgenauer wirken sowie missbräuchliche steuerliche Gestaltungen und Mitnahmeeffekte verhindern.
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Verfasst am 18. Oktober 2008 | Kategorie/n: Steuerberatung