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Kosten bei Internetangeboten

Bei Internetangeboten müssen Händler die potentiellen Käufer ausreichend über sämtliche Kosten aufklären Dazu gehören: Liefer-…

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Keine Wartepflicht vor Hindernissen bei ausreichendem Platz

Bei einem Hindernis am rechten Fahrbahnrand besteht laut OLG Karlsruhe (AZ.: 10 U 214(03) )…

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Kassenfehlbestand: Kündigung nur bei eindeutigen Indizien

Fehlt in der Kasse eines Betriebes Geld, so kann einem Mitarbeiter nur dann auf Verdacht…

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Gegnerische Haftpflichtversicherung übernimmt nicht die gesamten Mietwagenkosten

Ein Autovermieter muss den Mieter auf die Gefahr hinweisen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung nicht die…

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Gewerbliche Tätigkeiten

Jede auf Dauer angelegte wirtschaftliche Betätigung ist eine gewerbliche Tätigkeit Laut einem Beschluss des OLG…

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  • Verkehrsrecht

Führerscheinentzug

Führerscheinentzug u. U. auch bei Verweigerung eines ärztlichen Gutachtens Einem Autofahrer mit mehr als 3…

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Fragen zum Erbrecht

Wer erbt, wenn kein Testament vorhanden ist? Grundsätzlich erben nur Verwandte sowie der Ehepartner. Die…

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  • Urheberrecht

Der Fotograf im Urheberrecht

Im Folgenden soll aufgezeigt werden, wie sich der Fotograf gegen den unbefugten Gebrauch seines Fotos…

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  • Verkehrsrecht

Brutto-Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert ist zu ersetzen

BGH: Erwirbt der Geschädigte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ein gleichwertiges oder teureres Ersatzfahrzeug, so ist…

  • Arbeitsrecht
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Nicht korrekte Abrechnung von Spesen reicht nicht für eine Kündigung

Laut Urteil des Landesarbeitsgerichts Hannover (13 Sa 1681/03) reicht eine fahrlässige, nicht korrekte Abrechnung von…

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