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Vermieter haftet nicht für Stromverbrauch des Mieters

27. Juni 2018/in Allgemein /von Dr. Corina Seiter

Nach einem Urteil des VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) haftet der Vermieter nicht für die Stromrechnung der Mieter (Urt. v. 02.07.2014, Az. VIII ZR 316/13). Auch dann nicht, wenn diese keinen schriftlichen Vertrag mit dem Stromanbieter abgeschlossen haben, aber trotzdem Strom sich besorgen (woher auch immer). Somit haften die Mieter alleine.

Vorraussetzungen für den offenen Vollzug

19. Juni 2018/in Allgemein, Strafrecht /von Dr. Corina Seiter

Grundsätzlich kann jeder, der zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, einen Antrag auf offenen Vollzug stellen. Wird dieser abgelehnt, so kann eine Beschwerde bei der Strafvollstreckungskammer eingereicht werden. Hiergegen ist wiederum ein Rechtsmittel vor dem Oberlandesgericht möglich.

Befindet sich der Insasse noch nicht in Haft, so ist ein Rechtsmittel bei der Generalstaatsanwaltschaft möglich.

Zu beachten ist, dass in einigen Bundesländern keine direkte Aufnahme in den offenen Vollzug erfolgt, sodass sich derjenige, der zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, selbst stellen und dann sofort in der JVA den Antrag auf Verlegung in den offenen Vollzug stellen sollte.

Es wäre auch möglich, vor Haftantritt einen Antrag auf Gnadengesuch zu stellen.

Ein offener Vollzug wird in der Regel genehmigt, wenn der Inhaftierte einer geregelten Arbeit nachgeht. Allerdings ist zu beachten, dass dieser nicht bei jeder Straftat gewährt wird, und auch nicht bei jeder ausgeurteilten Haftdauer.

Sprechen Sie uns einfach an. Wir überprüfen gerne, ob ein Gnadenantrag, eine Haftverschonung oder auch ein offener Vollzug für Sie in Betracht kommt.

Gemeinsames Sorgerecht auch bei Kommunikationsproblemen

18. Juni 2018/in Familienrecht /von Dr. Corina Seiter

Nicht verheiratete Väter haben nicht automatisch das gemeinsame Sorgerecht. Bislang wurde ihnen dies einfach verwehrt, indem die Kindesmutter einfach behauptet hat, man habe Kommunikationsprobleme. Dies funktioniert nun nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (13 UF 50/15) nicht mehr.

Somit besteht ab sofort die Möglichkeit, nunmehr auch das gemeinsame Sorgerecht einzuklagen, wenn noch Schwierigkeiten in der Kommunikation bestehen.

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Unsere Partnerschaft bietet den Mandanten eine Rundumbetreuung aus einer Hand, sodass Sie nicht für 3 Probleme 3 verschiedene Kanzleien aufsuchen müssen – Steuerberatung, Unternehmensberatung sowie spezialisierte Rechtsanwälte, die sich stets auf ihren Gebieten fortbilden. Dabei ist selbstverständlich, dass in den jeweiligen Gebieten der Fachanwalt erworben wird bzw. bereits besteht.

Die Idee zu dieser Rundumbetreuung stammt aus unserer täglichen Praxis: Denn insbesondere für mittelständische Unternehmer sind die Themen Wirtschaft, Recht und Steuern mehrfach verknüpft.
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Neben mittelständischen gewerblichen Unternehmen aus allen Bereichen der Wirtschaft sowie Freiberuflern, wie insbesondere Ärzte, Physiotherapeuten, Apotheker oder Architekten, zählen auch viele Privatpersonen in der Region Delmenhorst, Oldenburg, Bremen zu unseren Mandanten.

Zudem beraten wir sowohl die Zeitarbeitsfirma als auch den Betriebsrat allumfassend. Ebenso zählen Arbeitnehmer zu unseren Mandanten, die die Kündigung erhalten haben.

Wir bieten Ihnen unsere Unterstützung sowohl in allen steuerrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen, d. h. von der Existenzgründungsberatung und Nachfolgeberatung über die Erstellung von Buchführungen, Bilanzen, Steuererklärungen und Businessplänen bis hin zur Finanzierungsplanung und Vermögensplanung,

In rechtlichen Fragen stehen wir auf den Gebieten Arbeitsrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Bankrecht, Internetrecht, Urheberecht, Vertragsrecht, Zivilrecht sowie Verkehrsrecht, Strafrecht (Fachanwalt), insbesondere Steuerstrafrecht, Arbeitsstrafrecht, Tierarzneimittelstrafrecht, Verkehrsstrafrecht und Familienrecht (Fachanwalt) gerne zur Seite.

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