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Dr. Seiter & Partner

Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei für die Region Delmenhorst, Oldenburg und Bremen.

Gewaltschutz: Kontaktverbot und seine Folgen 1

Gewaltschutz: Kontaktverbot und seine Folgen

Wurde gegen den Ex-Partner/Ex-Freund bzw. Ex-Freundin im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens ein Kontaktverbot erlassen, so stellt sich oft die Frage, was dieses beinhaltet und vor allem stellt sich die praktische Frage, wie ab diesem Zeitpunkt die Scheidungsfolgen bzw. Folgen an der Trennung weiter abgewickelt werden können (z.B. Unterhalt, Teilung Hausrat etc.).

So ist eine direkte Kontaktaufnahme – auch mi Hilfe von Telekommunikationsmitteln (Telefon, Handy) untersagt.

Daher empfiehlt sich folgendes Vorgehen:

1. Man beantragt über einen Rechtsanwalt die Durchführung der mündlichen Verhandlung (das ist das Rechtsmittel gegen einen Beschluss im Gewaltschutzverfahren) und klärt in diesem Zusammenhang, wie eine weitere Kommunikation über die Abwicklung der Trennung/Scheidung erfolgen kann, ohne diesen Beschluss zu verletzen und eine Strafe zu erhalten oder

2. man regelt über einen Anwalt die Scheidungsfolgen bzw. Trennungsfolgen und lässt diesen mit der Gegenseite in Kontakt treten.

Wir raten dringend davon ab, selber oder durch ein Freund oder Angehörigen in Kontakt mit der/dem Antragsteller(in) des Gewaltschutzverfahrens zu treten.
Bei einer Kontaktaufnahme durch einen Freund oder Angehörigen könnte eine Umgehung gesehen werden, die ebenfalls einen Verstoss darstellen könnte

Corona/Covid-19: Ausschluss des Umgangsrechts zulässig oder unzulässig? 2

Corona/Covid-19: Ausschluss des Umgangsrechts zulässig oder unzulässig?

Corona/Covid-19 hat Einfluss auf alle Lebensbereiche, so auch auf das Familienrecht.

Viele besorgte Mütter und Väter fragen bei uns an, ob ein Umgang in Zeiten von Corona zugelassen werden sollte.

Es gibt zwar noch keine gesicherte Rechtsprechung, wie sich getrennt lebende Eltern in Zeiten von Corona/Covid-19 bei der Regelung des Umgangsrechts verhalten müssen/sollen, allerdings ist in den Allgemeinverfügungen der Umgang mit dem eigenen Kind ausdrücklich zugelassen.

Eine Ausgangssperre oder die Corona-Pandemie bedeuten daher nicht, dass der Umgang sofort ausgesetzt werden muss oder ausgeschlossen werden darf.

Eine Aussetzung des Umgangs während der Corona-Krise ist daher lediglich dann zulässig, wenn eine konkrete Gefahr für das Wohl des Kindes besteht. Wenn also im Haushalt des Vaters oder der Mutter Gründe gegeben sind, warum das Kindeswohl gefährdet sein könnte (z.B. erhöhte Ansteckungsgefahr durch Erkrankung einer Person des Haushaltes mit Corona/Covid-19 oder Kontakt zu nachgewiesenen infizierten Personen oder behördlich angeordnete Quarantäne), kann der Umgang verschoben oder ganz ausgesetzt werden. Dies gilt auch für Risikoberufe, allerdings auch nur dann, wenn eine konkrete Gefahr bestand. Nur weil die Kindesmutter Krankenschwester oder Altenpflegerin ist, reicht dies nicht für den Ausschluss des Umgangsrechts aus. dann wäre die Nichtherausgabe des Kindes unzulässig.

Hier sind jedoch Flexibilität und Absprachen erforderlich.

Mehr auch in diesem Video:

https://youtu.be/JhnJdMs-_qM

Eine einstweilige Anordnung kann jederzeit durch einen Anwalt bei Gericht gestellt werden, wenn Absprache nicht möglich sind oder eine Kindeswohlgefährdung vorliegt.

Mehr zum Umgangsrecht auch hier: https://www.kanzlei-seiter.de/rechtsgebiete/familienrecht/umgangsrecht/

Bei Fragen rund um das Umgangsrecht rufen Sie uns gerne an und schreiben uns eine Email, wir beraten Sie gerne!

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Corona: Untersagung Nutzung von Zweitwohnung an der Nordseeküste rechtmäßig 4

Corona: Untersagung Nutzung von Zweitwohnung an der Nordseeküste rechtmäßig

Aufgrund der Corona-Krise und der vielen Infizierten wurde per Allgemeinverfügungen per sofort untersagt, seine eigene Zweitwohnung/Ferienwohnung an der Nordseeküste z.B. in Cuxhaven, Wangerland, St. Peter-Ording, auf Sylt, auf Helgoland, auf Norderney, zu nutzen. Es kam daher nicht einmal darauf an, ob man dort übernachten wolle, sondern verboten ist ab sofort jegliche Nutzung, d.h. Kochen, das Aufhalten, selbst das Nutzen der Toilette ist untersagt.

Eigentümer der Wohnungen wurde zur sofortigen Abreise aufgefordert bzw. die Anreise derzeit untersagt. Das Verbot soll bis zum 18.4.2020 gelten.

Betroffen von diesem Verbot per Allgemeinverfügung sind damit alle Inhaber von Zweitwohnungen, egal, ob Selbstnutzer oder Vermieter.

Diese Allgemeinverfügung dient dem Schutz vor Ansteckung mit Covid-19/Corona und der Ausbreitung des Virus.

Gegend diese Allgemeinverfügung hat Inhaber einer Zweitwohnung in Schleswig-Holstein geklagt – und verloren.

Das Verwaltungsgericht Schleswig bestätigt die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung.

Das Gericht entschied im Sinne der Allgemeinverfügung und untersagte die Nutzung der Zweitwohnung. Die Allgemeinverfügung sei rechtmäßig.

Die Gefahr einer Verbreitung der Krankheit Covid 19/Corona sei vorrangig. Zudem seien gerade ländliche Gebiete medizinisch nicht ausreichend versorgt, sodass die umliegenden Kliniken bereits mit den Einheimischen (Menschen mit Erstwohnsitz) an deren medizinischen Grenzen stoßen könnten.

Um also die medizinische Versorgung der Erstwohnungsinhaber sicherzustellen müsse das Interesse der Klägers zurückstehen.

VG Schleswig, 25.3.2020, 1 B 30/20.

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Einfach dreifach gut beraten

Unsere Partnerschaft bietet den Mandanten eine Rundumbetreuung aus einer Hand, sodass Sie nicht für 3 Probleme 3 verschiedene Kanzleien aufsuchen müssen – SteuerberatungUnternehmensberatung sowie spezialisierte Rechtsanwälte, die sich stets auf ihren Gebieten fortbilden. Dabei ist selbstverständlich, dass in den jeweiligen Gebieten der Fachanwalt erworben wird bzw. bereits besteht.

Die Idee zu dieser Rundumbetreuung stammt aus unserer täglichen Praxis: Denn insbesondere für mittelständische Unternehmer sind die Themen Wirtschaft, Recht und Steuern mehrfach verknüpft.
So ist es unser Ziel, nicht nur in einem Fachbereich zu beraten, sondern ganzheitliche und erfolgsorientierte Lösungen zu finden. Umfassend und praxisnah zu beraten und dabei auf die individuelle Situation unserer Mandanten einzugehen, sind Stärken unseres breiten Leistungsspektrums.

Neben mittelständischen gewerblichen Unternehmen aus allen Bereichen der Wirtschaft sowie Freiberuflern, wie insbesondere Ärzte, Physiotherapeuten, Apotheker oder Architekten, zählen auch viele Privatpersonen in der Region Delmenhorst, Oldenburg, Bremen zu unseren Mandanten.

Zudem beraten wir sowohl die Zeitarbeitsfirma als auch den Betriebsrat allumfassend. Ebenso zählen Arbeitnehmer zu unseren Mandanten, die die Kündigung erhalten haben.

Wir bieten Ihnen unsere Unterstützung sowohl in allen steuerrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen, d. h. von der Existenzgründungsberatung und Nachfolgeberatung über die Erstellung von Buchführungen, Bilanzen, Steuererklärungen und Businessplänen bis hin zur Finanzierungsplanung und Vermögensplanung,

In rechtlichen Fragen stehen wir auf den Gebieten Arbeitsrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Bankrecht, Internetrecht, Urheberecht, Vertragsrecht, Zivilrecht sowie Verkehrsrecht, Strafrecht (Fachanwalt), insbesondere Steuerstrafrecht, Arbeitsstrafrecht, Tierarzneimittelstrafrecht, Verkehrsstrafrecht und Familienrecht (Fachanwalt) gerne zur Seite.

Gerne übernehmen wir auch Pflichtverteidigungen.
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Ihr Team der Kanzlei Dr. Seiter & Partner

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