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Dr. Seiter & Partner

Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei für die Region Delmenhorst, Oldenburg und Bremen.

Corona: Ausschluss des Umgangsrechts mit den gemeinsamen Kindern?

Corona/Covid-19 hat Einfluss auf alle Lebensbereiche, so auch auf das Familienrecht.

Viele besorgte Mütter und Väter fragen bei uns an, ob ein Umgang in Zeiten von Corona zugelassen werden sollte.

Eine Ausgangssperre oder die Corona-Pandemie bedeuten nicht, dass der Umgang sofort ausgesetzt werden muss.

Eine Aussetzung des Umgangs ist lediglich dann zulässig, wenn eine Gefahr für das Wohl des Kindes besteht. Wenn also im Haushalt des Vaters oder der Mutter Gründe gegeben sind, warum das Kindeswohl gefährdet sein könnte (z.B. erhöhte Ansteckungsgefahr durch Erkrankung mit Corona/Covid-19 oder Quarantäne), kann der Umgang verschoben oder ganz ausgesetzt werden.

Corona: Ausschluss des Umgangsrechts mit den gemeinsamen Kindern? 1

Corona: Untersagung Nutzung von Zweitwohnung an der Nordseeküste rechtmäßig

Aufgrund der Corona-Krise und der vielen Infizierten wurde per Allgemeinverfügungen per sofort untersagt, seine eigene Zweitwohnung/Ferienwohnung an der Nordseeküste z.B. in Cuxhaven, Wangerland, St. Peter-Ording, auf Sylt, auf Helgoland, auf Norderney, zu nutzen. Es kam daher nicht einmal darauf an, ob man dort übernachten wolle, sondern verboten ist ab sofort jegliche Nutzung, d.h. Kochen, das Aufhalten, selbst das Nutzen der Toilette ist untersagt.

Eigentümer der Wohnungen wurde zur sofortigen Abreise aufgefordert bzw. die Anreise derzeit untersagt. Das Verbot soll bis zum 18.4.2020 gelten.

Betroffen von diesem Verbot per Allgemeinverfügung sind damit alle Inhaber von Zweitwohnungen, egal, ob Selbstnutzer oder Vermieter.

Diese Allgemeinverfügung dient dem Schutz vor Ansteckung mit Covid-19/Corona und der Ausbreitung des Virus.

Gegend diese Allgemeinverfügung hat Inhaber einer Zweitwohnung in Schleswig-Holstein geklagt – und verloren.

Das Verwaltungsgericht Schleswig bestätigt die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung.

Das Gericht entschied im Sinne der Allgemeinverfügung und untersagte die Nutzung der Zweitwohnung. Die Allgemeinverfügung sei rechtmäßig.

Die Gefahr einer Verbreitung der Krankheit Covid 19/Corona sei vorrangig. Zudem seien gerade ländliche Gebiete medizinisch nicht ausreichend versorgt, sodass die umliegenden Kliniken bereits mit den Einheimischen (Menschen mit Erstwohnsitz) an deren medizinischen Grenzen stoßen könnten.

Um also die medizinische Versorgung der Erstwohnungsinhaber sicherzustellen müsse das Interesse der Klägers zurückstehen.

VG Schleswig, 25.3.2020, 1 B 30/20.

Corona: Untersagung Nutzung von Zweitwohnung an der Nordseeküste rechtmäßig 2

Corona: Untersagung einer privaten Feier mit mehr als 50 Teilnehmern rechtmäßig

Aufgrund der Corona-Krise und der vielen Infizierten wurden per Allgemeinverfügungen wurde per sofort untersagt, eine private Feier mit mehr als 50 Teilnehmern zu veranstalten. Betroffen von diesem Verbot per Allgemeinverfügung sind auch privat Feiern wie runder Geburtstag, Hochzeiten, Beerdigungen, 18. Geburtstag, Taufen, Geburtstagsfeiern etc.. Jede private Feier über 50 Teilnehmern ist als Verstoß gegen die Allgemeinverfügung verboten und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Diese Allgemeinverfügung dient dem Schutz vor Ansteckung mit Covid-19/Corona.

Gegend diese Allgemeinverfügung hat ein Jubilar, der seinen runden Geburtstag feiern wollte, einen Antrag auf einstweilige Entscheidung beim Verwaltungsgericht Göttingen gestellt.

Das Gericht entschied im Sinne der Allgemeinverfügung und untersagte die Geburtstagsfeier. Die Allgemeinverfügung sei rechtmäßig.

Die Gefahr einer Verbreitung der Krankheit Covid 19/Corona sei durch eine so große Menschenansammlung besonders groß. Die Abwägung der betroffenen Interessen würde ergeben, dass das Allgemeinwohl höher steht als das Feiern einer privaten Feier.

VG Göttingen, 24.3.2020, 4 B 56/20 (noch nicht rechtskräftig).

Corona: Untersagung einer privaten Feier mit mehr als 50 Teilnehmern rechtmäßig 3

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Einfach dreifach gut beraten

Unsere Partnerschaft bietet den Mandanten eine Rundumbetreuung aus einer Hand, sodass Sie nicht für 3 Probleme 3 verschiedene Kanzleien aufsuchen müssen – SteuerberatungUnternehmensberatung sowie spezialisierte Rechtsanwälte, die sich stets auf ihren Gebieten fortbilden. Dabei ist selbstverständlich, dass in den jeweiligen Gebieten der Fachanwalt erworben wird bzw. bereits besteht.

Die Idee zu dieser Rundumbetreuung stammt aus unserer täglichen Praxis: Denn insbesondere für mittelständische Unternehmer sind die Themen Wirtschaft, Recht und Steuern mehrfach verknüpft.
So ist es unser Ziel, nicht nur in einem Fachbereich zu beraten, sondern ganzheitliche und erfolgsorientierte Lösungen zu finden. Umfassend und praxisnah zu beraten und dabei auf die individuelle Situation unserer Mandanten einzugehen, sind Stärken unseres breiten Leistungsspektrums.

Neben mittelständischen gewerblichen Unternehmen aus allen Bereichen der Wirtschaft sowie Freiberuflern, wie insbesondere Ärzte, Physiotherapeuten, Apotheker oder Architekten, zählen auch viele Privatpersonen in der Region Delmenhorst, Oldenburg, Bremen zu unseren Mandanten.

Zudem beraten wir sowohl die Zeitarbeitsfirma als auch den Betriebsrat allumfassend. Ebenso zählen Arbeitnehmer zu unseren Mandanten, die die Kündigung erhalten haben.

Wir bieten Ihnen unsere Unterstützung sowohl in allen steuerrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen, d. h. von der Existenzgründungsberatung und Nachfolgeberatung über die Erstellung von Buchführungen, Bilanzen, Steuererklärungen und Businessplänen bis hin zur Finanzierungsplanung und Vermögensplanung,

In rechtlichen Fragen stehen wir auf den Gebieten Arbeitsrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Bankrecht, Internetrecht, Urheberecht, Vertragsrecht, Zivilrecht sowie Verkehrsrecht, Strafrecht (Fachanwalt), insbesondere Steuerstrafrecht, Arbeitsstrafrecht, Tierarzneimittelstrafrecht, Verkehrsstrafrecht und Familienrecht (Fachanwalt) gerne zur Seite.

Gerne übernehmen wir auch Pflichtverteidigungen.
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Ihr Team der Kanzlei Dr. Seiter & Partner

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