Vorruassetzungen für den offenen Vollzug

Grundsätzlich kann jeder, der zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, einen Antrag auf offenen Vollzug stellen. Wird dieser abgelehnt, so kann eine Beschwerde bei der Strafvollstreckungskammer eingereicht werden. Hiergegen ist wiederum ein Rechtsmittel vor dem Oberlandesgericht möglich.

Befindet sich der Insasse noch nicht in Haft, so ist ein Rechtsmittel bei der Generalstaatsanwaltschaft möglich.

 

Zu beachten ist, dass in einigen Bundesländern keine direkte Aufnahme im offenen Vollzug erfolgt, sodass sich derjenige, der zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, sich selbst stellen sollte und dann sofort in der JVA den Antrag auf Verlegung in den offenen Vollzug stellen sollte.

 

Es wäre auch möglich, vor Haftantritt einen Antrag auf Gnadengesuch zu stellen.

Ein offener Vollzug wird in der Regel genehmigt, wenn der Inhaftierte einer geregelten Arbeit nachgeht. Allerdings ist zu beachten, dass dieser nicht bei jeder Straftat gewährt wird und auch nicht bei jeder ausgeurteilten Haftdauer.

 

Sprechen Sie uns an, wir überprüfen, ob ein Gnadenantrag für Sie in Betracht kommt oder aber eine Haftverschonung oder aber ein offener Vollzug.

 

 

 

 

 

Gemeinsames Sorgerecht auch bei Kommunikationsproblemen

Nicht verheiratete Väter haben nicht automatisch das gemeinsame Sorgerecht. Bislang wurde ihnen dies einfach verwehrt, indem die Kindesmutter einfach behauptet hat, man habe Kommunikationsprobleme. Das geht nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg  (13 UF 50/15) nicht mehr.

Somit besteht die Möglichkeit, nunmehr auch das gemeinsame Sorgerecht einzuklagen, wenn noch Schwierigkeiten in der Kommunikation bestehen.

Private Websitenbetreiber müssen eine Datenschutzerklärung haben (DSGVO)

Nach der Dsgvo müssen nunmehr auch private Websitenbetreiber eine Datenschutzerklärung haben. Bislang galt dies nur für gewerblich tätige oder Freiberufler. Nunmehr muss jeder Website-Betreiber – ob er nur Urlaubsbilder postet oder aber komplette Tagebücher, Kunstsammlungen oder Fotos seiner Katzen oder Pferdebilder hochlädt auf den Datenschutz hinweisen. Dabei ist darauf zu achten, dass diese auch abmahnsicher ist.

Wir haben nunmehr die ersten Abmahnungen von Mandanten erhalten, die völlig verständnislos vor uns sitzen und einfach nur einen Blog aus ihrem Leben posten wollten! Aber auch diese benötigen eben eine Datenschutzerklärung und Unwissenheit schützt leider nicht vor einer Abmahnung und damit auch nicht vor einer Zahlung, die in etwa 800 EUR beträgt!

Wir bieten diese Datenschutzerklärung für Privatleute zum Festpreis an.

Sprechen Sie uns an!

Facebook-Gruppen-Betreiber haften für Verstösse gegen den Datenschutz

Nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haften nunmehr alle Betreiber von Facebook-Gruppen – ob privat oder gewerblich – für den Verstoss gegen Datenschutz. Bislang konnten diese Betreiber die Haftung auf Facebook abwälzen. Dies geht nunmehr nicht mehr, egal, ob die Admins Einfluss auf den Verstoss gegen den Datenschutz haben oder nicht – also sprich, auch für Verletzungen durch Facebook selber!

Wir beraten Sie gerne und zeigen Ihnen, woraus Sie achten müssen. Nutzen Sie unsere jahrelange Erfahrung auf dem Spezialgebiet Internetrecht.

Änderung des BGB für Kaufverträge ab 1.1.2018

Achtung! Änderungen des BGB ab dem 1.1.2018!

Die nachfolgenden Regelungen greifen für alle Kaufverträge, die ab dem 1.1.2018 geschlossen
wurden.

Ewig wurde um das Thema Nacherfüllung im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht gestritten. Die epische Streitfrage war seit je her:

„Muss ein Käufer im Wege der Nacherfüllung auch die Kosten des Ein- und Ausbaus der mangelhaften Kaufsache (z.B. bei Fliesen oder Dachziegeln) tragen? Oder fallen diese Kosten dem Verkäufer zu, der ja die festgestellte oder unbestrittene Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes im Rahmen der Gewährleistung zu beheben hat?

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Versorgungsausgleich kommt erst bei gleichzeitiger Rente beider dem anderen zur Gute

Oft glauben viele, dass derjenige,  der einen Anspruch auf den Versorgungsausgleich hat, diesen bereits an den anderen zahlt, wenn er in Rente geht. Das ist jedoch leider falsch, da erst bei Renteneintritt beider Ex-Eheleute der andere vom Versorgungsausgleich profitiert. Vorher wird das Geld an den Staat bezahlt und auch nicht irgendwo angespart. Bei einer erheblichen Abweichung vom Alter ist daher die einvernehmliche Regelung (sofern möglich) sinnvoll. Sprechen Sie uns hierzu an.

Reduzierter Käuferschutz bei Paypal

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einem Urteil den Paypal-Käuferschutz stark eingeschränkt – wird der Betrag dem Verkäufer wieder gutgeschrieben, weil (angeblich) ein Fehler vorlag, erlischt rückwirkend die Erfüllung, sodass der Käufer durch den Verkäufer nun auf Zahlung verklagt werden kann. Daher ist beim Kauf von Waren über Ebay immer darauf zu achten, wo man kauft (z.B. Bewertungen anschauen, größere Händler etc.).

Achtung bei Erbschaften

Sollten Sie eine Erbschaft machen und eine Erbschaftssteuererklärung fertigen, so sind Mängeln am eerbten Haus keine Nachlassverbindlichkeiten, wenn nicht die Pflicht zur Beseitigung zu Lebzeiten bestand und können so zu finanziellen Problemen der Erben führen, da diese nicht abgezogen werden. Ggf. mindern Sie nur den wert des Hauses! Sprechen Sie uns rechtzeitig an!

 

 

Wir wünschen allen Happy Halloween

Widerrufsrecht im Onlinehandel – Welche Fristen gelten? Originalverpackung erforderlich etc?