Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

Für große Überraschung sorgte heute eine Meldung aus Hannover: Richterin Gascard vom Niedersächsichen Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und legt dies dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

Nach ihrer Einschätzung ist dieser Zuschlag zur Einkommenssteuer verfassungswidrig, weil dieser über einen zu langen Zeitraum als Ergänzungsabgabe erhoben wurde.

Geklagt hatte ein Mann, der im Jahr 2007 ca. 1000 Euro Soli-Zuschlag (3,75 % auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer) zahlen musste und damit die Aufhebung seines Steuerbescheides begehrte.

Daher sollte gegen noch nicht bestandskräftige Steuerbescheide Einspruch eingelegt werden. Halten Sie gerne mit uns Rücksprache und sprechen Sie Ihren konkreten Fall mit uns durch.

 

Steuerklasse und Elterngeld

Wer nach Kenntnisnahme einer Schwangerschaft die Steuerklasse wechselt, um somit mehr Nettoeinkommen und damit mehr Elterngeld zu erhalten, handelt nicht „rechtsethisch verwerflich“, so entschied das Bundessozialgericht Kassel in seinem Urteil vom 25.6.2009 (AZ.: B 10 EG 3/08 R sowie B 10 EG 4/08).

Das Gericht wies damit die Revisionen des Freistaates Bayern ab.

Damit ist auch der während der Schwangerschaft veranlasste Wechsel der Lohnsteuerklasse bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen.

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BFH: Private Bewirtungsaufwendungen können Werbungskosten sein

Kosten für die Bewirtung von Gästen können Werbungskosten sein. Dabei ist in erster Linie ist entscheidungserheblich, welcher Anlass für die Feier gegeben ist.Nach einem aktuellen Urteil des BFH kann aber auch die berufliche Veranlassung der Aufwendungen durch Gesamtwürdigung aller Umstände im Einzelfall gerechtfertigt sein, obgleich das Ereignis, welches die Bewirtung ausgelöst hat, als „herausgehoben persönlich“ gilt.

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Mehrwertsteuererhöhung: Was gilt, wenn 2006 bestellt, aber 2007 geliefert wurde?

In Fällen, in denen noch vor dem 01.01.2007 Ware bestellt, aber erst in 2007 geliefert wurde, sollte die Rechnung genau geprüft werden. Denn i. d. R. darf der Händler nicht die höhere Umsatzsteuer von 19% in Rechnung stellen. Entscheidend ist nämlich, wann der Kaufvertrag geschlossen worden ist: Sofern dieser nach dem 1.09.2006 zustande gekommen ist, muss die Ware zum damals vereinbarten Preis (inkl. 16% Umsatzsteuer) geliefert werden. Ein nachträglicher Aufschlag ist nicht zulässig (§ 29 UStG).Zum Beispiel: Im Dezember 2006 wird bei einem Versandhaus ein Fernseher für 1.000 Euro zzgl. 160 Euro USt bestellt. Der vereinbarte Brutto-Preis beträgt also 1.160 Euro. Erfolgt die Lieferung erst 2007, ändert sich an dem Preis nichts. Es sind auch im neuen Jahr nur 1.160 Euro zu zahlen.

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