Nicht verheiratete Väter haben nicht automatisch das gemeinsame Sorgerecht. Bislang wurde ihnen dies einfach verwehrt, indem die Kindesmutter einfach behauptet hat, man habe Kommunikationsprobleme. Das geht nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (13 UF 50/15) nicht mehr. Somit besteht die Möglichkeit, nunmehr auch das gemeinsame Sorgerecht einzuklagen, wenn noch Schwierigkeiten in der Kommunikation bestehen.
Nach der Dsgvo müssen nunmehr auch private Websitenbetreiber eine Datenschutzerklärung haben. Bislang galt dies nur für gewerblich tätige oder Freiberufler. Nunmehr muss jeder Website-Betreiber – ob er nur Urlaubsbilder postet oder aber komplette Tagebücher, Kunstsammlungen oder Fotos seiner Katzen oder Pferdebilder hochlädt auf den Datenschutz hinweisen. Dabei ist darauf zu achten, dass diese auch abmahnsicher […]
Nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haften nunmehr alle Betreiber von Facebook-Gruppen – ob privat oder gewerblich – für den Verstoss gegen Datenschutz. Bislang konnten diese Betreiber die Haftung auf Facebook abwälzen. Dies geht nunmehr nicht mehr, egal, ob die Admins Einfluss auf den Verstoss gegen den Datenschutz haben oder nicht – also […]
Achtung! Änderungen des BGB ab dem 1.1.2018! Die nachfolgenden Regelungen greifen für alle Kaufverträge, die ab dem 1.1.2018 geschlossen wurden. Ewig wurde um das Thema Nacherfüllung im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht gestritten. Die epische Streitfrage war seit je her: „Muss ein Käufer im Wege der Nacherfüllung auch die Kosten des Ein- und Ausbaus der mangelhaften Kaufsache (z.B. bei […]
Oft glauben viele, dass derjenige, der einen Anspruch auf den Versorgungsausgleich hat, diesen bereits an den anderen zahlt, wenn er in Rente geht. Das ist jedoch leider falsch, da erst bei Renteneintritt beider Ex-Eheleute der andere vom Versorgungsausgleich profitiert. Vorher wird das Geld an den Staat bezahlt und auch nicht irgendwo angespart. Bei einer erheblichen […]
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einem Urteil den Paypal-Käuferschutz stark eingeschränkt – wird der Betrag dem Verkäufer wieder gutgeschrieben, weil (angeblich) ein Fehler vorlag, erlischt rückwirkend die Erfüllung, sodass der Käufer durch den Verkäufer nun auf Zahlung verklagt werden kann. Daher ist beim Kauf von Waren über Ebay immer darauf zu achten, wo man kauft […]
Sollten Sie eine Erbschaft machen und eine Erbschaftssteuererklärung fertigen, so sind Mängeln am eerbten Haus keine Nachlassverbindlichkeiten, wenn nicht die Pflicht zur Beseitigung zu Lebzeiten bestand und können so zu finanziellen Problemen der Erben führen, da diese nicht abgezogen werden. Ggf. mindern Sie nur den wert des Hauses! Sprechen Sie uns rechtzeitig an!
Der BFH hat nunmehr in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind (Az.: VI R 9/16) vom 16.8.2017
Gemeinsames Sorgerecht auch bei Kommunikationsproblemen18. Juni 2018 - 17:43
Private Websitenbetreiber müssen eine Datenschutzerklärung haben (DSGVO)18. Juni 2018 - 17:12
Facebook-Gruppen-Betreiber haften für Verstösse gegen den Datenschutz18. Juni 2018 - 16:15
Änderung des BGB für Kaufverträge ab 1.1.20189. Januar 2018 - 11:03
Versorgungsausgleich kommt erst bei gleichzeitiger Rente beider dem anderen zur Gute1. Dezember 2017 - 1:44