Laut Urteil des brandenburgischen OLG (17.11.2016) kann vertraglich das Ehezeitende für den Versorgungsausgleich vorverlegt werden, indem der Versorgungsausgleich für einen bestimmten Zeitraum begrenzt wird – nicht geht „wir regeln den Versorgungsausgleich nur bis zum Ende der Trennung“ oder „wir regeln das nur für die Trennungszeit“ – also ein ganz aktueller Hinweis an alle, die sich einig […]
Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass krankgeschriebene Arbeitnehmer gar nicht auf der Arbeit erscheinen müssen, selbst nicht zum klärenden Gespräch/Personalgespräch. Allerdings kann der Arbeitgeber mit erkrankten Arbeitnehmern bei berechtigtem Interesse in Kontakt treten, auch das hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr entschieden. Die Antwort kann dann schriftlich erfolgen, hierzu muss der Arbeitnehmer nicht in den Betrieb kommen.
An die Geschäftsleute unter meinen Followern: bitte nicht mit dem Begriff „Black Friday“ werben, auch wenn das viele Firmen wie z.B. Aida tun! Dieser Begriff ist markenrechtlich geschützt und hat bereits zu mehrfachen Abmahnungen geführt – und die sind teuer!
Nach einem Urteil des Landgerichts Magdeburg trägt bei starker Steigung ohne ersichtlichen Grund nicht der Kunde sondern der Stromversorger die Beweislast. LG Magdeburg vom 28.10.2016, Az.: 11 O 405/16
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Reiseveranstalter zwar dem Kunden es ermöglichen muss, eine Ersatzperson zu benennen, die Kosten hierfür kann er aber dem Kunden auferlegen. Daher ist der Kunde nicht davor gefeit z.B. Kosten (wie hier) zu übernehmen, die so unwirtschaftlich sind, dass sie den Ticketpreis quasi verdoppeln.
„Der Bundesgerichtshof hat ausgeurteilt, dass es dem Käufer nach § 440 Satz 1 BGB nicht zumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwendige Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, das Fahrzeug bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorzuführen.“
In einem Urteil des Bundesgerichtshofe wurde klar festgelegt, dass Pauschalen bei der Kontoüberziehung nicht zulässig sind – im Gegensatz zu erhöhten Zinsen. Diese können nun zurückgefordert werden.
An alle, die zum 1.11. umziehen: Für die Ummeldung beim Einwohnermeldeamt wird keine Auszugsbescheinigung mehr vom Vermieter benötigt – nur noch vom Vermieter, wo man einziehen will.
Laut einem Urteil des Amtsgerichts Bremen (Quelle: AG Bremen, Beschl. v. 10.11.2015 – 64 F 2866/14 UV) müssen Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern dann nicht finanziell aufkommen, wenn diese die Kinder vernachlässigt haben, z.B. durch eigenen Drogenkonsum. Dann ist den Kindern eine Unterhaltszahlung nicht zuzumuten.
Corona/Covid-19: Ausschluss des Umgangsrechts zulässig oder unzulässig?30. März 2020 - 1:34
