pauschale Gebühren für die genehmigte Überziehung des Kontos sind nicht zulässig - so der BGH heute 1

pauschale Gebühren für die genehmigte Überziehung des Kontos sind nicht zulässig – so der BGH heute

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In einem Urteil des Bundesgerichtshofe wurde klar festgelegt, dass Pauschalen bei der Kontoüberziehung nicht zulässig sind – im Gegensatz zu erhöhten Zinsen. Diese können nun zurückgefordert werden. Weiterlesen

Neuregelung bei Umzug ab 1.11.2016 2

Neuregelung bei Umzug ab 1.11.2016

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An alle, die zum 1.11. umziehen: Für die Ummeldung beim Einwohnermeldeamt wird keine Auszugsbescheinigung mehr vom Vermieter benötigt – nur noch vom Vermieter, wo man einziehen will.

 

 

nachehelicher Unterhalt verwirkt nicht mehr 3

nachehelicher Unterhalt verwirkt nicht mehr

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Kinder müssen keinen Unterhalt für Ihre Eltern zahlen, wenn diese durch Drogenkonsum die Kinder vernachlässigt haben 4

Kinder müssen keinen Unterhalt für Ihre Eltern zahlen, wenn diese durch Drogenkonsum die Kinder vernachlässigt haben

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Laut einem Urteil des Amtsgerichts Bremen (Quelle: AG Bremen, Beschl. v. 10.11.2015 – 64 F 2866/14 UV) müssen Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern dann nicht finanziell aufkommen, wenn diese die Kinder vernachlässigt haben, z.B. durch eigenen Drogenkonsum. Dann ist den Kindern eine Unterhaltszahlung nicht zuzumuten.