Vorsicht vor dem Posten von Essensbildern auf Facebook – Urheberrechtsverletzung!

Ich sitze beim Mittagstisch und würde gerne ein Bild von meinem Essen posten … darf ich das? Wie der Anwalt immer so schön sagt, es kommt darauf an!

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Vermieter haftet nicht für Stromverbrauch des Mieters

Nach einem Urteil des VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) haftet der Vermieter nicht für die Stromrechnung der Mieter (Urt. v. 02.07.2014, Az. VIII ZR 316/13). Auch dann nicht, wenn diese keinen schriftlichen Vertrag mit dem Stromanbieter abgeschlossen haben, aber trotzdem Strom sich besorgen (woher auch immer). Somit haften die Mieter alleine.

Vorraussetzungen für den offenen Vollzug

Grundsätzlich kann jeder, der zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, einen Antrag auf offenen Vollzug stellen. Wird dieser abgelehnt, so kann eine Beschwerde bei der Strafvollstreckungskammer eingereicht werden. Hiergegen ist wiederum ein Rechtsmittel vor dem Oberlandesgericht möglich.

Befindet sich der Insasse noch nicht in Haft, so ist ein Rechtsmittel bei der Generalstaatsanwaltschaft möglich.

 

Zu beachten ist, dass in einigen Bundesländern keine direkte Aufnahme in den offenen Vollzug erfolgt, sodass sich derjenige, der zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, selbst stellen und dann sofort in der JVA den Antrag auf Verlegung in den offenen Vollzug stellen sollte.

 

Es wäre auch möglich, vor Haftantritt einen Antrag auf Gnadengesuch zu stellen.

Ein offener Vollzug wird in der Regel genehmigt, wenn der Inhaftierte einer geregelten Arbeit nachgeht. Allerdings ist zu beachten, dass dieser nicht bei jeder Straftat gewährt wird, und auch nicht bei jeder ausgeurteilten Haftdauer.

 

Sprechen Sie uns einfach an. Wir überprüfen gerne, ob ein Gnadenantrag, eine Haftverschonung oder auch ein offener Vollzug für Sie in Betracht kommt.

 

 

 

 

 

Änderung des BGB für Kaufverträge ab 1.1.2018

Achtung! Änderungen des BGB ab dem 1.1.2018!

Die nachfolgenden Regelungen greifen für alle Kaufverträge, die ab dem 1.1.2018 geschlossen
wurden.

Ewig wurde um das Thema Nacherfüllung im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht gestritten. Die epische Streitfrage war seit je her:

„Muss ein Käufer im Wege der Nacherfüllung auch die Kosten des Ein- und Ausbaus der mangelhaften Kaufsache (z.B. bei Fliesen oder Dachziegeln) tragen? Oder fallen diese Kosten dem Verkäufer zu Lasten, der ja die festgestellte oder unbestrittene Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes im Rahmen der Gewährleistung zu beheben hat?

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Versorgungsausgleich kommt erst bei gleichzeitiger Rente beider dem anderen zugute

Oft glauben viele, dass derjenige,  der einen Anspruch auf den Versorgungsausgleich hat, diesen bereits an den anderen zahlt, wenn er in Rente geht. Das ist jedoch leider falsch, da erst bei Renteneintritt beider Ex-Eheleute der andere vom Versorgungsausgleich profitiert. Vorher wird das Geld an den Staat bezahlt und auch nicht irgendwo angespart. Bei einer erheblichen Abweichung vom Alter her ist daher die einvernehmliche Regelung (sofern möglich) sinnvoll. Sprechen Sie uns hierzu gerne an.

Reduzierter Käuferschutz bei Paypal

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einem Urteil den Paypal-Käuferschutz stark eingeschränkt. Wird der Betrag dem Verkäufer wieder gutgeschrieben, weil (angeblich) ein Fehler vorlag, erlischt rückwirkend die Erfüllung, sodass der Käufer durch den Verkäufer nun auf Zahlung verklagt werden kann. Daher ist beim Kauf von Waren wie etwa über Ebay immer darauf zu achten, wo man kauft (z.B. Bewertungen anschauen, größere Händler wählen etc.).

Achtung bei Erbschaften!

Sollten Sie eine Erbschaft machen und eine Erbschaftssteuererklärung fertigen, so sind Mängel am geerbten Haus keine Nachlassverbindlichkeiten, wenn nicht die Pflicht zur Beseitigung zu Lebzeiten bestand, und können so zu finanziellen Problemen der Erben führen, da diese nicht abgezogen werden. Ggf. mindern Sie nur den Wert des Hauses! Sprechen Sie uns bitte rechtzeitig an!

 

 

Wir wünschen allen Happy Halloween

Widerrufsrecht im Onlinehandel – Welche Fristen gelten? Originalverpackung erforderlich etc?

Scheidungskosten sind nunmehr nach dem aktuellen Urteil des BFH nicht mehr steuerlich absetzbar!

Der BFH hat nunmehr in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind (Az.: VI R 9/16) vom 16.8.2017