Neue Kronzeugenregelung

Seit dem 1.9.2009 gilt eine neue Kronzeugenregelung.

 

Hierdurch wird eine neue Strafzumessungsregelung getroffen, d.h. dass „bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen“, eine Milderung oder ein Absehen von der Strafe möglich ist.

 

Bislang galt dies nur in bestimmten Bereichen, z.B. bei Straftaten der Geldwäsche (§261 StGB) oder im Betäubungsmittelbereich (§31 BtmG).

 

Entscheidend ist aber auch bei der neuen Regelung, dass dieser „Bonus“ nur gewährt werden kann, wenn der Täter „wesentlich und vor allem rechtzeitig zur Aufklärung oder Verhinderung einer schweren Tat beiträgt“, so Bundesjustizministerin Zypries.

 

Das Bundesjustizministerium nennt dabei folgende Voraussetzungen, um in den Genuss der Strafmilderung zu kommen:

Weiterlesen

Strafverfahren wegen Betruges eingestellt

Gegen die berühmt-berüchtigten Anbieter von Internetseiten, die Gebrüder Schmidtlein, wie hausaufgaben-heute.de, lehrstellen-heute,de, songtexte-heute.de wurde das Strafverfahren wegen Betruges durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt eingestellt. Der Verdacht hätte sich nicht erhärtet. 1.500 Strafanzeigen wurden gegen die Betrüger erhoben.

Weiterlesen