Das Internet – ein rechtsfreier Raum?

Corina Seiter im Interview mit Axel P. Sommerfeld bei Radio Bremen Vier

Das Internet, grenzenlose Weiten … Dieses ist zwar annähernd richtig, grenzenlos im Rechtssinne ist es aber keinesfalls. Im Folgenden soll darauf eingegangen werden, was insbesondere bei der Gestaltung von eigenen Websites im Internet aus rechtlicher Sicht zu beachten ist.

Bei Internet-Auftritten – sei es im Rahmen einer Website oder eines Blogs – sind vor allem der Inhalt sowie die optische Gestaltung von Bedeutung. Nur wenige denken jedoch bereits in der Planungsphase daran, rechtzeitigen rechtlichen Rat einzuholen. Häufig liegt dieses daran, dass insoweit bestehende rechtliche Problemfelder dem Urheber gar nicht bewusst sind oder von diesem zumindest unterschätzt werden. Das Resultat können sehr schnell unnötige Abmahnungen oder Prozesse sein. Denn nicht alles, was man auf seiner Website präsentieren möchte, verträgt sich mit geltendem Recht.
Und obgleich die Rechtslage in dem noch ziemlich jungen Gebiet des Online-Rechts teilweise sehr verwirrend und für den Laien unverständlich ist und Gerichtsentscheidungen noch eher geringe Häufigkeit haben, sind die grundsätzlichen Regelungen über das Dürfen bzw. Müssen insoweit jedoch ziemlich klar.

Im Rahmen der folgenden Fragen und Antworten soll die Rechtslage näher verdeutlicht werden:

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Was ist ein Sachmangel?

Waren sind stets frei von Sachmängeln zu übergeben, d.h. gem. §434 ab. 1 BGB, dass eine Sache bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.
Sollte keine Beschaffenheit vereinbart worden sein, so ist sie gem. Abs. 1 Nr. 1 frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst nach Nr. 2 wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
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Strafverfahren wegen Betruges eingestellt

Gegen die berühmt-berüchtigten Anbieter von Internetseiten, die Gebrüder Schmidtlein, wie hausaufgaben-heute.de, lehrstellen-heute,de, songtexte-heute.de wurde das Strafverfahren wegen Betruges durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt eingestellt. Der Verdacht hätte sich nicht erhärtet. 1.500 Strafanzeigen wurden gegen die Betrüger erhoben.

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Vergleich im Kündigungsschutzprozess schließt Sperrzeit aus

Ein gerichtlicher Vergleich, der die Arbeitslosigkeit nicht zu einem früheren Zeitpunkt herbeiführt, löst grundsätzlich keine Sperrzeit aus.

Dem langjährig beschäftigten Kläger wurde von seinem Arbeitgeber außerordentlich mit sozialer Auslauffrist gekündigt. Dagegen erhob er Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht. Im Rechtsstreit wurde ein arbeitsgerichtlicher Vergleich geschlossen, wonach das Arbeitsverhältnis auf die Kündigung des Arbeitgebers endete und dieser sich zur Zahlung einer Abfindung von 95.000 DM netto verpflichtete.

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Anspruch auf Schmerzensgeld bei Mobbing

Ein Arbeitnehmer, der durch seinen Abteilungsleiter gemobbt wird und deshalb psychisch erkrankt, hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Entlassung des „Mobbers“ kann er im Regelfall nicht verlangen.

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Reifenkauf

Beim Reifenkauf muss der Käufer auf das Alter des Reifens achten

Laut eines Urteils des Amtsgerichts Krefeld (82 C 460/02) dürfen selbst Pneus ohne besondere Kennzeichnung als Neureifen verkauft werden, wenn sie 5 Jahre gelagert wurden.

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Das Recht am eigenen Bild

Fotografieren und Filmen ist spätestens mit dem Aufkommen des Fotohandys in Mode gekommen. Ohne Hemmungen werden überall schnelle Fotos geschossen und kleine Filmchen gemacht, und so manch einer fand sich schon in einem ungünstigen Moment abgelichtet, ungewollt auf einer Website im Internet wieder. Insbesondere Aufnahmen von Personen und deren Verwendung und/oder Verbreitung sind immer schon von großem Interesse gewesen, und dieses nicht nur im privaten sondern vor allem auch im professionellen und kommerziellen Bereich. Wenn jemand nun voller Überraschung sein seriöses Portrait auf einem Werbeplakat oder auf einer Website entdeckt, stellt sich nicht selten die Frage: „Dürfen die das denn?“ Die nachfolgenden Ausführungen sollen hierauf Antwort geben.

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Raubkopien

Darf eine gekaufte CD kopiert werden?

Dies ist nur zulässig, wenn die CD legal erworben wurde und die Kopie ausschließlich zum privaten Gebrauch, also zur Sicherung der Daten, angefertigt wurde. Allerdings darf nicht der Kopierschutz umgangen werden. Dann ist das Kopieren verboten.

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Privatverkauf: Gewährleistungsausschluss

Verkauft ein Anbieter privat (Achtung: wer nachhaltig über etwa 1 Jahr lang auch nur ausschließlich private Sachen
verkauft, kann bereits gewerblich tätig sein)
etwas, so muss er folgendes beachten:

  • die Sache möglichst genau mit allen Fehlern beschreiben
  • die Gewährleistung ausschließen

Höhe der Nutzungsausfallentschädigung für ältere Fahrzeuge

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 25.01.2005, Az.: VI ZR 112/04) hat erneut über die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung für ältere Fahrzeuge
(hier: 9 1/2 Jahre alter Renault 25 V 6 mit ca. 160.000 km Laufleistung) entschieden und festgestellt, dass die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung nicht durch den Wert des Fahrzeugs begrenzt wird.

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