Hilfe für Haiti
Auch die Kanzlei Dr. Seiter hat für diese Kinder gespendet. http://www.haitihilfe-online.de/ Ich denke, dass die…
14 Jahren ago
Blog
Blitzer – Messfehler der Polizei
Nicht immer sind die Messergebnisse richtig! Das Amtsgericht Bremen hat im November die Eröffnung des…
14 Jahren ago
Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
Für große Überraschung sorgte heute eine Meldung aus Hannover: Richterin Gascard vom Niedersächsichen Finanzgericht hält…
14 Jahren ago
Wie hoch darf die ortsübliche Miete angehoben werden?
In einem für Vermieter freundlichen Urteil hat der Bundesgerichtshof heute folgende Entscheidung getroffen: "Der Vermieter darf…
14 Jahren ago
Marions Kochbuch – oder die Verwendung fremder Fotos im Internet
Mit Urteil des Bundesgerichtshofs wurde heute klargestellt, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür…
14 Jahren ago
Verkehrsunfall – übernimmt die Versicherung bei einem nicht-reparierten Wagen die Stundesätze aus einer Fachwerkstatt oder nur einer freien Werkstatt?
Der Bundesgerichtshof hält an der sog. Porsche-Entscheidung fest (BGH, Urteil vom 29. April 2003 – VI…
15 Jahren ago
Urteil Bundesgerichtshof: Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt
Laut dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21.10.2009, VIII ZR 64/09 ist die fristlose Kündigung eines Vermieters nach…
15 Jahren ago
Abmahnung von Bushido – Artikel in der NWZ
Die Nordwestzeitung veröffentlichte im April 2009 folgenden Artikel: http://www.nwzonline.de/index_regionalausgaben_kreis_oldenburg_ganderkesee_artikel.php?id=1766409 Bushido bittet Ganderkeseer zur Kasse RECHT Anzeigen…
15 Jahren ago
Abmahnung Urheberrechtsverletzung Ed Hardy: Amtsgericht Frankfurt am Main weist Klage ab
Das Amtsgericht Frankfurt am Main - Az. 30 C 374/08 – 71 - wies eine…
15 Jahren ago
Selbständige Freiberufler sind dann Verbraucher, wenn sie Waren für ihre private Sphäre als Privatleute erwerben
Mit Urteil vom 30.9.2009 entschied der Bundesgerichtshof, unter welchen Voraussetzungen "eine natürliche Person, die nicht nur…
15 Jahren ago