Verkehrskontrollen per Video

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Das Bundesverfassungsgericht hat Verkehrskontrollen per Video in Mecklenburg-Vorpommern mangels Gesetzesgrundlage für unzulässig erklärt und die Entscheidung zum Amtsgericht Güstrow zurückgegeben.

 

Ggf. entscheidet das Amtsgericht nunmehr, dass ein Beweisverwertungsverbot vorliegt.

 

Zuvor hatten das Amtsgericht Güstrow sowie das Landgericht Rostock den Bußgeldbescheid als zulässig erachtet.

 

Die Behörde hatte die Befugnis auf den Erlass zur Überwachung des Sicherheitsabstandes nach § 4 StVO des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juli 1999 gefußt.

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Steuerklasse und Elterngeld

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Wer nach Kenntnisnahme einer Schwangerschaft die Steuerklasse wechselt, um somit mehr Nettoeinkommen und damit mehr Elterngeld zu erhalten, handelt nicht „rechtsethisch verwerflich“, so entschied das Bundessozialgericht Kassel in seinem Urteil vom 25.6.2009 (AZ.: B 10 EG 3/08 R sowie B 10 EG 4/08).

Das Gericht wies damit die Revisionen des Freistaates Bayern ab.

Damit ist auch der während der Schwangerschaft veranlasste Wechsel der Lohnsteuerklasse bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen.

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eigene Getränke im Fitnessstudio

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Der Betreiber eines Fitnessstudios darf das Mitringen und Trinken während des Sports eigener Getränke nicht grundsätzlich verbieten.

Dies wäre prinzipiell nur aus hygienischen Gründen zulässig, jedoch dürften dann in diesem Raum auch nicht die Getränke getrunken werden, die der Fitnessstudiobetreiber an seiner Bar ausgiebt.

D.h. entweder es sind in dem Sportraum gar keine Getränke oder eben eigene und an der Bar erworbene Getränke zulässig.

Urteil des OLG Brandenburg (7 U 36/03).