Zu dem Thema „Nachbarschaftsstreit im Internet“ gab Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter ein Interview dem Deldorado.
Der Artikel findet sich unter:
http://www.deldorado.borgmeier-media.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1531&Itemid=33
Bild Quelle: Borgmeier-Media, Deldorado
Zum Thema „Gefährliche Plagiate, Fälschungen mit fatalen Folgen“ erschien ein Artikel in der Borgmeier-Media-Zeitung Deldorado.
„…Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter weiß, wie sich Kunden, aber auch Verkäufer schützen können…
Aktuell vertritt die Spezialistin für Internet-, Vertrags- und Steuerrecht einen Mandaten, der Tuningteile bei einem Großhändler einkaufte, um sie anschließend bei eBay zu vertreiben…
Über diesen Fall berichtete die Rechtanwältin…in der Sendung „Planetopia“ auf Sat.1.“….
Privatpersonen, die aufgrund des Verkaufs von Plagiaten eine Abmahnung bekommen, sollten sich deshalb rechtlich beraten lassen. „Die Unterlassungserklärungen sind oft viel zu weit gefasst“, weiß Dr. Corina Seiter.“ „
Quelle: Borgmeier-Media, Deldorado
Der ganze Artikel ist zu finden unter
http://www.deldorado.borgmeier-media.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1647&Itemid=33
Bild: Quelle Borgmeier-Media, Deldorado
Bei reinen Dienstleistern hat sich auch die Widerrufsbelehrung geändert.
Sollten Sie eine Dienstleistung erbringen, so ist unbedingt die Widerrufsbelehrung abzuändern, da ansonsten eine Abmahnung drohen kann.
Senden Sie uns einfach unverbindlich eine Email. Sollten Sie mit dem Preis einverstanden sein, senden wir das Passwort nach Zahlungseingang unverzüglich zu.
Viele Grüße Ihre Kanzlei Dr. Corina Seiter
Aufgrund des neuen EuGH-Urteils raten wir allen Nutzern einer Widerrufsbelehrung, diese umgehend zu ändern.
Wie diese neue Belehrung aussieht, wird die Rechtsprechung zeigen.
Zur Zeit herrscht noch sehr viel Unsicherheit. Einige raten sogar, alles zu lassen, wie es ist. Das halten wir für falsch!
Wir haben daher eine Widerrufsbelehrung erstellt, die – so unsere Auffassung – mit dem neuen Urteil kompatibel ist.
Sie können diese gegen eine Schutzgebühr hier herunterladen. Die Höhe wird Ihnen auf Anfrage per Mail mitgeteilt.
Senden Sie uns einfach unverbindlich eine Email. Sollten Sie mit dem Preis einverstanden sein, senden wir das Passwort nach Zahlungseingang unverzüglich zu.
Viele Grüße Ihre Kanzlei Dr. Corina Seiter
Der EuGH hatte am 3.9.2009, Az. C-489/07, (Art. 6, Art. 14 der Richtlinie 97/7/EG; 312 c, 312 d, 355, 357 Abs. 1 und 3, 346 Abs. 2 BGB) über die in den Widerrufsbelehrungen enthaltenen Wertersatzklausel zu entscheiden.
Aufgrund eines aktuellen Rechtsstreites hatte das Amtsgericht Lahr dem EuGH dieses Problem zur Entscheidung vorgelegt.
Nach dem Urteil des EuGH kann somit ein Verkäufer vom Käufer nicht generell Wertersatz verlangen, sondern nur dann, wenn dieser die Ware mehr als nur zur Überprüfung/zum Ausprobieren verwendet und sich damit deren Zustand verschlechtert,d.h. wenn der Kunde die Ware so genutzt hat, dass dies mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbar ist.
Das heisst, dass nach wie vor Verkäufer, wenn z.B. der Käufer die gekaufte Jacke anzieht und seine Katze Fäden zieht und er auch noch beim Essen einen Fettfleck hinterlässt, nach wie vor den Käufer schadensersatzpflichtig machen kann, da dies über eine bloße Prüfung hinausgeht und gegen Treu und Glauben verstösst. Allerdings muss der Kunde – so unsere Auffassung – auch wieder vorher ausreichend belehrt worden sein!
Wir raten daher dringend, die Widerrufsbelehrung anzupassen und dies von einem Experten machen zu lassen. Gerne helfen wir ihnen hier weiter (siehe Artikel http://www.kanzlei-seiter.de/neue-widerrufsbelehrung-muster/.
Die Kanzlei Dr. Seiter unterstützt die Organisation MahlZeit, eine Initiative der evangelischen Kirche Bremen, für Bremer Kinder und Familien, die es Kindern aus der Neuen Vahr ermöglicht, jeden Sonntag um 12:30 Uhr eine kostenlose warme Mahlzeit zu bekommen.
http://www.mahlzeit-bremen.de/
Zur Unterstützung der Organisation fand am 13.6.2009 ein Benefiz-Fussballturnier statt, an dem die Kanzlei und Freunde der Kanzlei teilnahmen.
Über die Frage, welche Anforderungen an die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz nach § 281 Abs. 1 BGB zu stellen sind, hatte nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden (Urteil vom 12. August 2009 – VIII ZR 254/08).
Der Käufer einer Sache – hier eines Autos – ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle eines (behebbaren) Mangels laut § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung zu setzen.
Der Käufer hatte in dem abgeurteilten Fall den Verkäufer zur „umgehenden“ Mangelbeseitigung aufgefordert und mit der Ersatzvornahme (Beauftragung einer anderen Werkstatt) gedroht. Auf die Erklärung eines Mitarbeiters der Beklagten, sich um die Angelegenheit zu kümmern und umgehend Mitteilung zu machen, meldete der Verkäufer sich nicht mehr. Weitere Kontaktaufnahmen verliefen erfolglos.
Das Amts- und Landgericht (“es fehle an der nach § 281 BGB erforderlichen Fristsetzung zur Nacherfüllung”) wiesen die Klagen ab.
Seit dem 1.9.2009 gilt eine neue Kronzeugenregelung.
Hierdurch wird eine neue Strafzumessungsregelung getroffen, d.h. dass „bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen“, eine Milderung oder ein Absehen von der Strafe möglich ist.
Bislang galt dies nur in bestimmten Bereichen, z.B. bei Straftaten der Geldwäsche (§261 StGB) oder im Betäubungsmittelbereich (§31 BtmG).
Entscheidend ist aber auch bei der neuen Regelung, dass dieser „Bonus“ nur gewährt werden kann, wenn der Täter „wesentlich und vor allem rechtzeitig zur Aufklärung oder Verhinderung einer schweren Tat beiträgt“, so Bundesjustizministerin Zypries.
Das Bundesjustizministerium nennt dabei folgende Voraussetzungen, um in den Genuss der Strafmilderung zu kommen:
Corona/Covid-19: Ausschluss des Umgangsrechts zulässig oder unzulässig?30. März 2020 - 1:34
