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Vermieter haftet nicht für Stromverbrauch des Mieters

Nach einem Urteil des VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) haftet der Vermieter nicht für die Stromrechnung der Mieter (Urt. v. 02.07.2014, Az. VIII ZR 316/13). Auch dann nicht, wenn diese keinen schriftlichen Vertrag mit dem Stromanbieter abgeschlossen haben, aber trotzdem Strom sich besorgen (woher auch immer). Somit haften die Mieter alleine.

Achtung bei Erbschaften!

Sollten Sie eine Erbschaft machen und eine Erbschaftssteuererklärung fertigen, so sind Mängel am geerbten Haus keine Nachlassverbindlichkeiten, wenn nicht die Pflicht zur Beseitigung zu Lebzeiten bestand, und können so zu finanziellen Problemen der Erben führen, da diese nicht abgezogen werden. Ggf. mindern Sie nur den Wert des Hauses! Sprechen Sie uns bitte rechtzeitig an!

 

 

Scheidungskosten sind nunmehr nach dem aktuellen Urteil des BFH nicht mehr steuerlich absetzbar!

Der BFH hat nunmehr in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind (Az.: VI R 9/16) vom 16.8.2017

 

 

 

 

Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen – daran sollte jeder denken – besser vorsorgen, als hinterher ärgern!

Begrenzung der Zeit des Versorgungsausgleichs vertraglich möglich

Laut Urteil des brandenburgischen OLG (17.11.2016) kann vertraglich das Ehezeitende für den Versorgungsausgleich vorverlegt werden, indem der Versorgungsausgleich für einen bestimmten Zeitraum begrenzt wird – nicht geht „wir regeln den Versorgungsausgleich nur bis zum Ende der Trennung“ oder „wir regeln das nur für die Trennungszeit“  – also ein ganz aktueller Hinweis an alle, die sich einig sind bei der Scheidung und eine sehr lange Trennungszeit hinter sich haben.

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Arbeitnehmer muss bei Krankheit nicht in die Firma kommen – egal aus welchem Grund!

Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass krankgeschriebene Arbeitnehmer gar nicht auf der Arbeit erscheinen müssen, selbst nicht zum klärenden Gespräch/Personalgespräch. Allerdings kann der Arbeitgeber mit erkrankten Arbeitnehmern bei berechtigtem Interesse in Kontakt treten, auch das hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr entschieden. Die Antwort kann dann schriftlich erfolgen, hierzu muss der Arbeitnehmer nicht in den Betrieb kommen.

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Beweislast trägt Stromverbraucher bei erhöhtem Verbrauch

Nach einem Urteil des Landgerichts Magdeburg trägt bei starker Steigung ohne ersichtlichen Grund nicht der Kunde sondern der Stromversorger die Beweislast. LG Magdeburg vom 28.10.2016, Az.: 11 O 405/16

 

Vorsicht bei Umbuchung von Flügen auf 3. Personen über einen Reiseveranstalter

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Reiseveranstalter zwar dem Kunden es ermöglichen muss, eine Ersatzperson zu benennen, die Kosten hierfür kann er aber dem Kunden auferlegen. Daher ist der Kunde nicht davor gefeit z.B. Kosten (wie hier) zu übernehmen, die so unwirtschaftlich sind, dass sie den Ticketpreis quasi verdoppeln. Weiterlesen

Vorführeffekt – Käufer muss nicht abwarten

„Der Bundesgerichtshof hat ausgeurteilt, dass es dem Käufer nach § 440 Satz 1 BGB nicht  zumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwendige Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, das Fahrzeug bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorzuführen.“