Beiträge

Vermieter haftet nicht für Stromverbrauch des Mieters

Nach einem Urteil des VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) haftet der Vermieter nicht für die Stromrechnung der Mieter (Urt. v. 02.07.2014, Az. VIII ZR 316/13). Auch dann nicht, wenn diese keinen schriftlichen Vertrag mit dem Stromanbieter abgeschlossen haben, aber trotzdem Strom sich besorgen (woher auch immer). Somit haften die Mieter alleine.

Facebook-Gruppen-Betreiber haften für Verstöße gegen den Datenschutz

Nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haften nunmehr alle Betreiber von Facebook-Gruppen – egal ob privat oder gewerblich – für den Verstoß gegen Datenschutz. Bislang konnten diese Betreiber die Haftung auf Facebook abwälzen. Dies geht nunmehr nicht mehr – egal ob der Administrator Einfluss auf den Verstoß gegen den Datenschutz hat oder nicht – und gilt somit auch für Verletzungen durch Facebook selbst!

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Änderung des BGB für Kaufverträge ab 1.1.2018

Achtung! Änderungen des BGB ab dem 1.1.2018!

Die nachfolgenden Regelungen greifen für alle Kaufverträge, die ab dem 1.1.2018 geschlossen
wurden.

Ewig wurde um das Thema Nacherfüllung im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht gestritten. Die epische Streitfrage war seit je her:

„Muss ein Käufer im Wege der Nacherfüllung auch die Kosten des Ein- und Ausbaus der mangelhaften Kaufsache (z.B. bei Fliesen oder Dachziegeln) tragen? Oder fallen diese Kosten dem Verkäufer zu Lasten, der ja die festgestellte oder unbestrittene Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes im Rahmen der Gewährleistung zu beheben hat?

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Widerrufsrecht im Onlinehandel – Welche Fristen gelten? Originalverpackung erforderlich etc?

Scheidungskosten sind nunmehr nach dem aktuellen Urteil des BFH nicht mehr steuerlich absetzbar!

Der BFH hat nunmehr in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind (Az.: VI R 9/16) vom 16.8.2017

 

 

 

 

Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen – daran sollte jeder denken – besser vorsorgen, als hinterher ärgern!

Begrenzung der Zeit des Versorgungsausgleichs vertraglich möglich

Laut Urteil des brandenburgischen OLG (17.11.2016) kann vertraglich das Ehezeitende für den Versorgungsausgleich vorverlegt werden, indem der Versorgungsausgleich für einen bestimmten Zeitraum begrenzt wird – nicht geht „wir regeln den Versorgungsausgleich nur bis zum Ende der Trennung“ oder „wir regeln das nur für die Trennungszeit“  – also ein ganz aktueller Hinweis an alle, die sich einig sind bei der Scheidung und eine sehr lange Trennungszeit hinter sich haben.

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Arbeitnehmer muss bei Krankheit nicht in die Firma kommen – egal aus welchem Grund!

Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass krankgeschriebene Arbeitnehmer gar nicht auf der Arbeit erscheinen müssen, selbst nicht zum klärenden Gespräch/Personalgespräch. Allerdings kann der Arbeitgeber mit erkrankten Arbeitnehmern bei berechtigtem Interesse in Kontakt treten, auch das hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr entschieden. Die Antwort kann dann schriftlich erfolgen, hierzu muss der Arbeitnehmer nicht in den Betrieb kommen.

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Beweislast trägt Stromverbraucher bei erhöhtem Verbrauch

Nach einem Urteil des Landgerichts Magdeburg trägt bei starker Steigung ohne ersichtlichen Grund nicht der Kunde sondern der Stromversorger die Beweislast. LG Magdeburg vom 28.10.2016, Az.: 11 O 405/16