Das Bundesverfassungsgericht hat Verkehrskontrollen per Video in Mecklenburg-Vorpommern mangels Gesetzesgrundlage für unzulässig erklärt und die Entscheidung zum Amtsgericht Güstrow zurückgegeben. Ggf. entscheidet das Amtsgericht nunmehr, dass ein Beweisverwertungsverbot vorliegt. Zuvor hatten das Amtsgericht Güstrow sowie das Landgericht Rostock den Bußgeldbescheid als zulässig erachtet. Die Behörde hatte die Befugnis auf den Erlass zur […]
Wer nach Kenntnisnahme einer Schwangerschaft die Steuerklasse wechselt, um somit mehr Nettoeinkommen und damit mehr Elterngeld zu erhalten, handelt nicht „rechtsethisch verwerflich“, so entschied das Bundessozialgericht Kassel in seinem Urteil vom 25.6.2009 (AZ.: B 10 EG 3/08 R sowie B 10 EG 4/08). Das Gericht wies damit die Revisionen des Freistaates Bayern ab. Damit ist […]
Der Betreiber eines Fitnessstudios darf das Mitringen und Trinken während des Sports eigener Getränke nicht grundsätzlich verbieten. Dies wäre prinzipiell nur aus hygienischen Gründen zulässig, jedoch dürften dann in diesem Raum auch nicht die Getränke getrunken werden, die der Fitnessstudiobetreiber an seiner Bar ausgiebt. D.h. entweder es sind in dem Sportraum gar keine Getränke oder […]
Im Kindesmissbrauchsfall „Emily“ konnte der leibliche Kindesvater mangels Sorgerecht die Strafverhandlung gegen den Lebensgefährten der Kindesmutter nur als Zuschauer betrachten. Wir unterstützten ihn dabei so gut es ging und konnten beim Familiengericht erreichen, dass er einen Teil des Sorgerechtes zurückerhielt und den regelmäßigen Umgangskontakt mit seiner Tochter herstellen, die mittlerweile in einer Einrichtung lebt. Der […]
Am 28.6.2009 gab Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter in der Sendung Planetopia auf SAT1 ein Interview zu einem aktuellen Fall über gefälschte Produkte im Internet. Der Beitrag ist zu sehen unter http://www.planetopia.de/archiv/2009/planetopia/06_28/4.html sowie in Textform https://www.planetopia.de/archiv/2009/planetopia/06_28/bilder/pdf/Thema_4_druckversion.pdf Fotos der Dreharbeiten: Filmaufnahmen für Planetopia „Kamera läuft“
„Es besteht keine akute Gefährdung“ WOB DELMENHORST – „Das Jugendamt hat aus unserer Sicht überreagiert.“ Das sagt die Anwältin Dr. Corina Seiter zu der am Montag von der Behörde vollzogenen Trennung zweier Kinder von ihren Eltern. Die Kinder hatten – wie berichtet – unbeaufsichtigt auf einem Balkon im vierten Stockwerk gespielt, das Jugendamt sah das […]
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Dr. Corina Seiter im Interview mit Axel P. Sommerfeld bei Radio Bremen Vier Um einen Weblog oder eine Website zu betreiben, braucht man schon lange keine großen Programmier-Kenntnisse mehr. Aber so eine Seite muss auch gefüllt werden, mit Texten und Bildern. Da geht’s dann los: Die darf man sich nämlich nicht einfach so von anderen […]
Das Finanzamt muss Steuerbescheide nicht in Bezug auf alle anhängigen steuerlichen Streitfragen „offen“ halten (FG Köln, 10 K 3795/06). Das bedeutet: Steuerpflichtige haben keinen Anspruch darauf, dass in einen Einkommensteuerbescheid ein Vorläufigkeitsvermerk aufgenommen wird, durch den der Bescheid hinsichtlich sämtlicher beim Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof und Europäischen Gerichtshof anhängigen steuerrechtlichen Verfahren für vorläufig erklärt wird.
Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 14.02.2007 zum Aktenzeichen II R 69/05 entschieden, dass der Erwerb von Betriebsvermögen nur dann erbschaftsteuerrechtlich oder schenkungsteuerrechtlich begünstigt ist, wenn das Vermögen sowohl beim Erblasser/Schenker als auch beim Erwerber als Betriebsvermögen einzustufen ist. Damit hat der BFH die gelegentlich vertretende Auffassung verworfen, es genüge, wenn das Vermögen nur […]
Corona/Covid-19: Ausschluss des Umgangsrechts zulässig oder unzulässig?30. März 2020 - 1:34
