Einträge von Dr. Corina Seiter

Strafverfahren wegen Betruges eingestellt

Gegen die berühmt-berüchtigten Anbieter von Internetseiten, die Gebrüder Schmidtlein, wie hausaufgaben-heute.de, lehrstellen-heute,de, songtexte-heute.de wurde das Strafverfahren wegen Betruges durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt eingestellt. Der Verdacht hätte sich nicht erhärtet. 1.500 Strafanzeigen wurden gegen die Betrüger erhoben.

Vergleich im Kündigungsschutzprozess schließt Sperrzeit aus

Ein gerichtlicher Vergleich, der die Arbeitslosigkeit nicht zu einem früheren Zeitpunkt herbeiführt, löst grundsätzlich keine Sperrzeit aus. Dem langjährig beschäftigten Kläger wurde von seinem Arbeitgeber außerordentlich mit sozialer Auslauffrist gekündigt. Dagegen erhob er Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht. Im Rechtsstreit wurde ein arbeitsgerichtlicher Vergleich geschlossen, wonach das Arbeitsverhältnis auf die Kündigung des Arbeitgebers endete und dieser sich […]

Reifenkauf

Beim Reifenkauf muss der Käufer auf das Alter des Reifens achten Laut eines Urteils des Amtsgerichts Krefeld (82 C 460/02) dürfen selbst Pneus ohne besondere Kennzeichnung als Neureifen verkauft werden, wenn sie 5 Jahre gelagert wurden.

Das Recht am eigenen Bild

Fotografieren und Filmen ist spätestens mit dem Aufkommen des Fotohandys in Mode gekommen. Ohne Hemmungen werden überall schnelle Fotos geschossen und kleine Filmchen gemacht, und so manch einer fand sich schon in einem ungünstigen Moment abgelichtet, ungewollt auf einer Website im Internet wieder. Insbesondere Aufnahmen von Personen und deren Verwendung und/oder Verbreitung sind immer schon […]

Raubkopien

Darf eine gekaufte CD kopiert werden? Dies ist nur zulässig, wenn die CD legal erworben wurde und die Kopie ausschließlich zum privaten Gebrauch, also zur Sicherung der Daten, angefertigt wurde. Allerdings darf nicht der Kopierschutz umgangen werden. Dann ist das Kopieren verboten.

Mehrwertsteuer wird nach einem Verkehrsunfall…

…nur ersetzt, soweit sie anfällt Nach geltendem Schadensersatzrecht wird nach einem Verkehrsunfall die Mehrwertsteuer nur ersetzt, soweit sie anfällt. Der Geschädigte muss deshalb entweder eine Reparaturrechnung oder eine Rechnung über den Kauf eines Ersatzfahrzeugs vorlegen, in der die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist, wenn er die Mehrwertsteuer erstattet haben will.