Corina Seiter im Interview mit Axel P. Sommerfeld bei Radio Bremen Vier Das Internet, grenzenlose Weiten … Dieses ist zwar annähernd richtig, grenzenlos im Rechtssinne ist es aber keinesfalls. Im Folgenden soll darauf eingegangen werden, was insbesondere bei der Gestaltung von eigenen Websites im Internet aus rechtlicher Sicht zu beachten ist. Bei Internet-Auftritten – sei […]
Waren sind stets frei von Sachmängeln zu übergeben, d.h. gem. §434 ab. 1 BGB, dass eine Sache bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Sollte keine Beschaffenheit vereinbart worden sein, so ist sie gem. Abs. 1 Nr. 1 frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst nach Nr. 2 […]
Gegen die berühmt-berüchtigten Anbieter von Internetseiten, die Gebrüder Schmidtlein, wie hausaufgaben-heute.de, lehrstellen-heute,de, songtexte-heute.de wurde das Strafverfahren wegen Betruges durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt eingestellt. Der Verdacht hätte sich nicht erhärtet. 1.500 Strafanzeigen wurden gegen die Betrüger erhoben.
Ein gerichtlicher Vergleich, der die Arbeitslosigkeit nicht zu einem früheren Zeitpunkt herbeiführt, löst grundsätzlich keine Sperrzeit aus. Dem langjährig beschäftigten Kläger wurde von seinem Arbeitgeber außerordentlich mit sozialer Auslauffrist gekündigt. Dagegen erhob er Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht. Im Rechtsstreit wurde ein arbeitsgerichtlicher Vergleich geschlossen, wonach das Arbeitsverhältnis auf die Kündigung des Arbeitgebers endete und dieser sich […]
Ein Arbeitnehmer, der durch seinen Abteilungsleiter gemobbt wird und deshalb psychisch erkrankt, hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Entlassung des „Mobbers“ kann er im Regelfall nicht verlangen.
Beim Reifenkauf muss der Käufer auf das Alter des Reifens achten Laut eines Urteils des Amtsgerichts Krefeld (82 C 460/02) dürfen selbst Pneus ohne besondere Kennzeichnung als Neureifen verkauft werden, wenn sie 5 Jahre gelagert wurden.
Fotografieren und Filmen ist spätestens mit dem Aufkommen des Fotohandys in Mode gekommen. Ohne Hemmungen werden überall schnelle Fotos geschossen und kleine Filmchen gemacht, und so manch einer fand sich schon in einem ungünstigen Moment abgelichtet, ungewollt auf einer Website im Internet wieder. Insbesondere Aufnahmen von Personen und deren Verwendung und/oder Verbreitung sind immer schon […]
Darf eine gekaufte CD kopiert werden? Dies ist nur zulässig, wenn die CD legal erworben wurde und die Kopie ausschließlich zum privaten Gebrauch, also zur Sicherung der Daten, angefertigt wurde. Allerdings darf nicht der Kopierschutz umgangen werden. Dann ist das Kopieren verboten.
Verkauft ein Anbieter privat (Achtung: wer nachhaltig über etwa 1 Jahr lang auch nur ausschließlich private Sachen verkauft, kann bereits gewerblich tätig sein) etwas, so muss er folgendes beachten: die Sache möglichst genau mit allen Fehlern beschreiben die Gewährleistung ausschließen
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 25.01.2005, Az.: VI ZR 112/04) hat erneut über die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung für ältere Fahrzeuge (hier: 9 1/2 Jahre alter Renault 25 V 6 mit ca. 160.000 km Laufleistung) entschieden und festgestellt, dass die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung nicht durch den Wert des Fahrzeugs begrenzt wird.
Corona/Covid-19: Ausschluss des Umgangsrechts zulässig oder unzulässig?30. März 2020 - 1:34
