Einträge von Dr. Corina Seiter

Kassenfehlbestand: Kündigung nur bei eindeutigen Indizien

Fehlt in der Kasse eines Betriebes Geld, so kann einem Mitarbeiter nur dann auf Verdacht gekündigt werden, wenn eindeutige Indizien vorliegen. Der Kläger wurde von der Arbeitgeberin, einem Waschsalon, als eine Differenz zwischen der Anzahl der ausgegebenen Waschmünzen und den Einnahmen festgestellt wurde, gekündigte. Die Kündigung erfolgte wegen des Verdachts der Unterschlagung fristlos und hilfsweise […]

Gewerbliche Tätigkeiten

Jede auf Dauer angelegte wirtschaftliche Betätigung ist eine gewerbliche Tätigkeit Laut einem Beschluss des OLG Frankfurt (Az.: 6 W 27/07) ist „jede auf Dauer angelegte wirtschaftliche Betätigung“, unabhängig davon, ob die Sachen ausschließlich aus dem Privatvermögen stammen oder zum Verkauf erworben wurden eine gewerbliche Tätigkeit.

Führerscheinentzug

Führerscheinentzug u. U. auch bei Verweigerung eines ärztlichen Gutachtens Einem Autofahrer mit mehr als 3 Promille kann laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Weinstrasse (Az.: 4 L 2998/04.NW) der Führerschein auch entzogen werden, wenn er noch gar nicht gefahren ist, sondern wegen eines anderen Deliktes beschuldigt wird und sich weigert, ein ärztliches Gutachten über eine mögliche […]

Fragen zum Erbrecht

Wer erbt, wenn kein Testament vorhanden ist? Grundsätzlich erben nur Verwandte sowie der Ehepartner. Die gesetzliche Erbfolge bestimmt sich dabei nach Ordnungen. Eine vorhandenene übergeordnete Ordnung schließt die nachfolgenden von der Erbschaft aus. Kinder gehen danach z. B. grds. den Eltern des Verstorbenen vor. Dies ist jedoch durch ein Testament abänderbar. Allerdings können z. B. […]

Der Fotograf im Urheberrecht

Im Folgenden soll aufgezeigt werden, wie sich der Fotograf gegen den unbefugten Gebrauch seines Fotos schützen kann, wo doch insbesondere das Internet und die digitale Fotografie einer unkontrollierten Verbreitung Vorschub leisten. Darüber hinaus soll aber auch beantwortet werden, wie sich der Verwender eines Fotos sicher sein kann, nicht die Urheberrechte des Fotografen zu verletzen.

Brutto-Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert ist zu ersetzen

BGH: Erwirbt der Geschädigte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ein gleichwertiges oder teureres Ersatzfahrzeug, so ist ihm der vom Sachverständigen ermittelte Brutto-Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert zu ersetzen. Nach geltendem Schadensersatzrecht wird nach einem Verkehrsunfall die Mehrwertsteuer nur ersetzt, soweit sie anfällt. Mehrwertsteuer ist auch bei Totalschaden nur zu ersetzen, soweit sie tatsächlich angefallen ist. Wenn der Geschädigte […]

Nicht korrekte Abrechnung von Spesen reicht nicht für eine Kündigung

Laut Urteil des Landesarbeitsgerichts Hannover (13 Sa 1681/03) reicht eine fahrlässige, nicht korrekte Abrechnung von Spesen zwar für eine Abmahnung, nicht jedoch für eine Kündigung aus. Ein Werkzeugmechaniker hatte gegen eine Kündigung erfolgreich geklagt mit der Begründung, er habe nicht gewusst, dass er Reisekosten korrekt abrechnen müsse. Dabei sah das Gericht die falsche Spesenabrechnung nur […]

Arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer, der durch seinen Abteilungsleiter gemobbt wird und deshalb psychisch erkrankt, hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Entlassung des „Mobbers“ kann er im Regelfall nicht verlangen. In dem vor dem BAG zu entscheidenden Fall wurde ein Neurochirurg vom Chefarzt „gemobbt“ Ein eingeleitetes „Konfliktlösungsverfahren“ blieb erfolglos. Der Kläger war wegen einer psychischen Erkrankung […]