Verkauft ein Anbieter privat (Achtung: wer nachhaltig über etwa 1 Jahr lang auch nur ausschließlich private Sachen
verkauft, kann bereits gewerblich tätig sein) etwas, so muss er folgendes beachten:
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 25.01.2005, Az.: VI ZR 112/04) hat erneut über die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung für ältere Fahrzeuge
(hier: 9 1/2 Jahre alter Renault 25 V 6 mit ca. 160.000 km Laufleistung) entschieden und festgestellt, dass die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung nicht durch den Wert des Fahrzeugs begrenzt wird.
Nach geltendem Schadensersatzrecht wird nach einem Verkehrsunfall die Mehrwertsteuer nur ersetzt, soweit sie anfällt. Der Geschädigte muss deshalb entweder eine Reparaturrechnung oder eine Rechnung über den Kauf eines Ersatzfahrzeugs vorlegen, in der die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist, wenn er die Mehrwertsteuer erstattet haben will.
Dazu gehören:
Dabei sind die Kosten deutlich zu präsentieren.
Bei einem Hindernis am rechten Fahrbahnrand besteht laut OLG Karlsruhe (AZ.: 10 U 214(03) ) für den nachfolgenden Verkehr keine Wartepflicht, wenn der Gegenverkehr genügend Raum zum gleichzeitigem Durchfahren hat.
Ist dies der Fall, kann die linke Fahrspur mitbenutzt werden.
Fehlt in der Kasse eines Betriebes Geld, so kann einem Mitarbeiter nur dann auf Verdacht gekündigt werden, wenn eindeutige Indizien vorliegen.
Der Kläger wurde von der Arbeitgeberin, einem Waschsalon, als eine Differenz zwischen der Anzahl der ausgegebenen Waschmünzen und den Einnahmen festgestellt wurde, gekündigte. Die Kündigung erfolgte wegen des Verdachts der Unterschlagung fristlos und hilfsweise ordentlich. Der Mitarbeiter trug vor, dass außer ihm noch andere Menschen Zugang zu den Waschmünzen gehabt haben. Auch sie hätten die Münzen nehmen und beispielsweise verschenken können.
Ein Autovermieter muss den Mieter auf die Gefahr hinweisen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung nicht die gesamten Mietwagenkosten übernimmt, wenn ein Fahrzeug zu einem Tarif angemietet wird, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt (BGH, Urteil vom 28.06.2006 – XII ZR 50/04).
Laut einem Beschluss des OLG Frankfurt (Az.: 6 W 27/07) ist „jede auf Dauer angelegte wirtschaftliche Betätigung“, unabhängig davon, ob die Sachen ausschließlich aus dem Privatvermögen stammen oder zum Verkauf erworben wurden eine gewerbliche Tätigkeit.
Einem Autofahrer mit mehr als 3 Promille kann laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Weinstrasse (Az.: 4 L 2998/04.NW) der Führerschein auch entzogen werden, wenn er noch gar nicht gefahren ist, sondern wegen eines anderen Deliktes beschuldigt wird und sich weigert, ein ärztliches Gutachten über eine mögliche Alkoholabhängigkeit vorzulegen, die ihn fahruntüchtig machen könnte.
Grundsätzlich erben nur Verwandte sowie der Ehepartner. Die gesetzliche Erbfolge bestimmt sich dabei nach Ordnungen. Eine vorhandenene übergeordnete Ordnung schließt die nachfolgenden von der Erbschaft aus. Kinder gehen danach z. B. grds. den Eltern des Verstorbenen vor.
Dies ist jedoch durch ein Testament abänderbar. Allerdings können z. B. Kinder nicht gänzlich enterbt werden, sie erhalten dann den sog. Pflichtteil. Dieses ist ausnahmsweise nur dann nicht der Fall, wenn diese den Erblasser etwa ermordet haben oder in anderer Weise nach dessen Leben getrachtet haben (so das Bundesverfassungsgericht im Fall des Muttermörders).
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Corona/Covid-19: Ausschluss des Umgangsrechts zulässig oder unzulässig?30. März 2020 - 1:34
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