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Aus unserem Blog
- Corona/Covid-19: Ausschluss des Umgangsrechts zulässig oder unzulässig?30. März 2020 - 1:34
- Wie erbe ich steuerfrei das Familienheim?30. Januar 2020 - 13:11
- Vorsicht vor dem Posten von Essensbildern auf Facebook – Urheberrechtsverletzung!24. November 2018 - 15:37
- Wechselmodell – eine Alternative zum Umgangsrecht?22. November 2018 - 15:40
- Vermieter haftet nicht für Stromverbrauch des Mieters27. Juni 2018 - 22:44
Höhe der Nutzungsausfallentschädigung für ältere Fahrzeuge
/in Rechtsprechung & Infos, Verkehrsrecht /von Dr. Corina SeiterDer Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 25.01.2005, Az.: VI ZR 112/04) hat erneut über die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung für ältere Fahrzeuge
(hier: 9 1/2 Jahre alter Renault 25 V 6 mit ca. 160.000 km Laufleistung) entschieden und festgestellt, dass die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung nicht durch den Wert des Fahrzeugs begrenzt wird.
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Mehrwertsteuer wird nach einem Verkehrsunfall…
/in Rechtsprechung & Infos, Verkehrsrecht /von Dr. Corina Seiter…nur ersetzt, soweit sie anfällt
Nach geltendem Schadensersatzrecht wird nach einem Verkehrsunfall die Mehrwertsteuer nur ersetzt, soweit sie anfällt. Der Geschädigte muss deshalb entweder eine Reparaturrechnung oder eine Rechnung über den Kauf eines Ersatzfahrzeugs vorlegen, in der die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist, wenn er die Mehrwertsteuer erstattet haben will.
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Kosten bei Internetangeboten
/in Onlinerecht, Rechtsprechung & Infos /von Dr. Corina SeiterBei Internetangeboten müssen Händler die potentiellen Käufer ausreichend über sämtliche Kosten aufklären
Dazu gehören:
Dabei sind die Kosten deutlich zu präsentieren.
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Keine Wartepflicht vor Hindernissen bei ausreichendem Platz
/in Rechtsprechung & Infos, Verkehrsrecht /von Dr. Corina SeiterBei einem Hindernis am rechten Fahrbahnrand besteht laut OLG Karlsruhe (AZ.: 10 U 214(03) ) für den nachfolgenden Verkehr keine Wartepflicht, wenn der Gegenverkehr genügend Raum zum gleichzeitigem Durchfahren hat.
Ist dies der Fall, kann die linke Fahrspur mitbenutzt werden.
Kassenfehlbestand: Kündigung nur bei eindeutigen Indizien
/in Arbeitsrecht, Rechtsprechung & Infos /von Dr. Corina SeiterFehlt in der Kasse eines Betriebes Geld, so kann einem Mitarbeiter nur dann auf Verdacht gekündigt werden, wenn eindeutige Indizien vorliegen.
Der Kläger wurde von der Arbeitgeberin, einem Waschsalon, als eine Differenz zwischen der Anzahl der ausgegebenen Waschmünzen und den Einnahmen festgestellt wurde, gekündigte. Die Kündigung erfolgte wegen des Verdachts der Unterschlagung fristlos und hilfsweise ordentlich. Der Mitarbeiter trug vor, dass außer ihm noch andere Menschen Zugang zu den Waschmünzen gehabt haben. Auch sie hätten die Münzen nehmen und beispielsweise verschenken können.
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Gegnerische Haftpflichtversicherung übernimmt nicht die gesamten Mietwagenkosten
/in Rechtsprechung & Infos, Vertragsrecht /von Dr. Corina SeiterEin Autovermieter muss den Mieter auf die Gefahr hinweisen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung nicht die gesamten Mietwagenkosten übernimmt, wenn ein Fahrzeug zu einem Tarif angemietet wird, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt (BGH, Urteil vom 28.06.2006 – XII ZR 50/04).
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Gewerbliche Tätigkeiten
/in Handelsrecht, Rechtsprechung & Infos /von Dr. Corina SeiterJede auf Dauer angelegte wirtschaftliche Betätigung ist eine gewerbliche Tätigkeit
Laut einem Beschluss des OLG Frankfurt (Az.: 6 W 27/07) ist „jede auf Dauer angelegte wirtschaftliche Betätigung“, unabhängig davon, ob die Sachen ausschließlich aus dem Privatvermögen stammen oder zum Verkauf erworben wurden eine gewerbliche Tätigkeit.
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Führerscheinentzug
/in Rechtsprechung & Infos, Verkehrsrecht /von Dr. Corina SeiterFührerscheinentzug u. U. auch bei Verweigerung eines ärztlichen Gutachtens
Einem Autofahrer mit mehr als 3 Promille kann laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Weinstrasse (Az.: 4 L 2998/04.NW) der Führerschein auch entzogen werden, wenn er noch gar nicht gefahren ist, sondern wegen eines anderen Deliktes beschuldigt wird und sich weigert, ein ärztliches Gutachten über eine mögliche Alkoholabhängigkeit vorzulegen, die ihn fahruntüchtig machen könnte.
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Fragen zum Erbrecht
/in Erbrecht, Rechtsprechung & Infos /von Dr. Corina SeiterWer erbt, wenn kein Testament vorhanden ist?
Grundsätzlich erben nur Verwandte sowie der Ehepartner. Die gesetzliche Erbfolge bestimmt sich dabei nach Ordnungen. Eine vorhandenene übergeordnete Ordnung schließt die nachfolgenden von der Erbschaft aus. Kinder gehen danach z. B. grds. den Eltern des Verstorbenen vor.
Dies ist jedoch durch ein Testament abänderbar. Allerdings können z. B. Kinder nicht gänzlich enterbt werden, sie erhalten dann den sog. Pflichtteil. Dieses ist ausnahmsweise nur dann nicht der Fall, wenn diese den Erblasser etwa ermordet haben oder in anderer Weise nach dessen Leben getrachtet haben (so das Bundesverfassungsgericht im Fall des Muttermörders).
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Der Fotograf im Urheberrecht
/in Rechtsprechung & Infos, Urheberrecht /von Dr. Corina SeiterIm Folgenden soll aufgezeigt werden, wie sich der Fotograf gegen den unbefugten Gebrauch seines Fotos schützen kann, wo doch insbesondere das Internet und die digitale Fotografie einer unkontrollierten Verbreitung Vorschub leisten. Darüber hinaus soll aber auch beantwortet werden, wie sich der Verwender eines Fotos sicher sein kann, nicht die Urheberrechte des Fotografen zu verletzen.
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